Dresdens Sozialbürgermeisterin unterstützt Brüsseler Erklärung

Rund 40 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Europa haben in Brüssel eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der europäischen Städtepolitik unterzeichnet. In ihrem gemeinsamen Grundsatzpapier betonen sie die große Bedeutung der Städte und Metropolregionen in Europa und setzen sich dafür ein, dass das Europäische Parlament und die Kommission die Sichtweisen von Ballungszentren in der nächsten Legislaturperiode 2024-2029 stärker als bislang berücksichtigen.

Dr. Kristin Klaudia Kaufmann, Beigeordnete für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen in Sachsens Landeshauptstadt Dresden, begrüßt die Brüsseler Erklärung:

Neben den Grundsätzen für eine ehrgeizige europäische Stadtpolitik, die eine wirksamere und stärkere Einbeziehung der Städte und lokaler Gebietskörperschaften in alle relevanten europäischen Politikbereiche ermöglichen sollen, nennt das Dokument vier Prioritäten für die Zeit bis 2029: 

1. Förderung des Rechts auf bezahlbaren, qualitativen und nachhaltigen Wohnraum
2. Bekämpfung sozialer und geschlechtsspezifischer Ungleichheiten und Förderung der Inklusion
3. Bekämpfung des Klimawandels, Gewährleistung einer gesunden Umwelt und Wiederherstellung der Artenvielfalt
4. Entwicklung einer sicheren, integrativen und nachhaltigen Mobilität.

Die Erklärung schließt mit sechs konkreten Empfehlungen für die europäischen Institutionen, um städtische Belange effektiver in alle relevanten europäischen Politikbereiche und Institutionen zu integrieren und die lokalen Regierungen stärker in die EU-Politik und Entscheidungsprozesse einzubinden. So sollen EU-Fördermittel für die Städte leichter zugänglich sein und Investitionen insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Mobilität, Digitalisierung, Wohnen und sozialer Zusammenhalt unterstützt werden.

Bis 2050 werden voraussichtlich 80 Prozent der europäischen Bevölkerung in städtischen Gebieten leben. In Anbetracht dieser Dynamik beschreibt die Brüsseler Erklärung politischen Erwartungen europäischer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Zeit bis 2029. Anlass ist die in diesem Jahr anstehende Neuwahl des Europäischen Parlaments und die Bildung eines neuen Kollegiums der Europäischen Kommission 2024-2029. Gewählt wird am 9. Juni 2024. Ausgearbeitet wurde die Erklärung unter der Schirmherrschaft des belgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union.

Die Europäische Kommission ist die politisch unabhängige Exekutive der EU. Sie ist allein zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften und setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates der EU um.

Im Rat der EU kommen Ministerinnen und Minister aller Mitgliedsstaaten zusammen – je nach Politikbereich. Bei Gesundheitsfragen beraten beispielsweise die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister. Zusammen mit dem Parlament hat der Rat zudem gesetzgebende Funktion, entscheidet über den Haushalt und ist für die gemeinsame EU-Wirtschafts- sowie Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich. Der Ratsvorsitz wechselt halbjährlich. Am 1. Januar 2024 hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.