Sozialer Wohnungsbau: Sozialbürgermeisterin enttäuscht von neuer Regelung

Am heutigen Dienstag, 19. Dezember 2023, hat die sächsische Landesregierung auf den Druck aus der Wohnungswirtschaft und den Kommunen reagiert und eine Anpassung der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum (FRL gMW) beschlossen. Die wichtigste Anpassung betrifft den Mietzuschuss, der von 40 Prozent auf 45 Prozent der Miete steigt. Die bisherige Deckelung auf einen Maximalbetrag von höchstens 4,80 Euro pro Quadratmeter und Monat entfällt. Für Dresdens Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann reicht das aber nicht aus:

Die Streichung des Maximalbetrags sei sehr zu begrüßen, weil die Förderung damit flexibilisiert wird und sich künftig dynamisch an die Baupreisentwicklung anpasst.

Das trifft jedoch nicht auf alle Projekte zu, die derzeit auf Eis liegen. Insbesondere für größere Vorhaben, die eine ganze Reihe komplexer und teurer Baustandards erfüllen müssen, wird die Förderung auch weiterhin nicht ausreichen.

Die Förderung müsse stattdessen so bemessen sein, dass sich Haushalte mit Wohnberechtigungsschein die neuen Sozialwohnungen auch leisten können. Hier ist nach Ansicht der Beigeordneten für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen noch Luft nach oben für eine Aufstockung des Förderzuschusses, zumal die Staatsregierung schon heute damit rechnet, dass sie die vom Bund bereitgestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau nicht vollständig abrufen wird.

Basierend auf Daten der Kommunalen Bürgerumfrage 2022 haben insgesamt 66.500 Mieterhaushalte in Dresden Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine geförderte Sozialwohnung. Das entspricht einem Anteil von 22 Prozent aller Dresdner Haushalte bzw. 27 Prozent aller Dresdner Mieterhaushalte. Im Jahr 2022 stellte das Sozialamt insgesamt 2.315 Wohnberechtigungsscheine aus, 2021 waren es 2.391. Doch der Schein sichert nicht automatisch eine Sozialwohnung – er dient lediglich als Nachweis für die Wohnungsberechtigung.