Sperre des Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat auch Auswirkungen auf Dresden

Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes für verfassungswidrig erklärt. 60 Milliarden Euro stehen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht mehr zur Verfügung – betroffen sind womöglich auch Vorhaben der Landeshauptstadt Dresden. 

Aus dem KTF wurden auch die „Wahlkreisprogramme“ Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel und Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur finanziert. Die Programme sollen Kommunen unterstützen, Infrastruktur mit hoher Wirksamkeit für den Klimaschutz zu sanieren beziehungsweise neu zu errichten. Beide Programme werden nunmehr nicht fortgeführt.

Die Landeshauptstadt Dresden hatte sich mit den Projekten Promenadenring Süd/Kreuzstraße (Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel), Sanierung des Badebeckens und Erweiterung der Wasseraufbereitungsanlage im Luftbad Dölzschen sowie der energetischen und klimagerechten Instandsetzung der Technischen Sammlungen (Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur) beworben. 

Die Sanierung der Hofkellerdecke und der Fassade der Technischen Sammlungen waren nicht Gegenstand des Förderantrags und sind im städtischen Haushalt finanziell untersetzt. Die entsprechende Vorlage wird dem Stadtrat noch 2023 übermittelt.