Geheimsache Wahrheit

Eigentlich ist das Thema durch, aber da gibt es hier und da einen Stadtrat, dem das nicht so Recht ist. Der nimmt ein paar Blümchen aus dem großen Faktenstrauß und schickt sie exklusiv an die Medienredaktionen. Und da sitzen doch noch Redakteure, die nochmal gern mitmachen. Mit ein bisschen Verschwörung, Geheimnis und Schmutz lassen sich gute Klickzahlen generieren. Da werden Personen in Misskredit gebracht, Vermutungen geäußert, Altes nochmal aufgewärmt und klare Fakten einfach ignoriert. Man nimmt, was man kriegen kann und träumt davon „investigativ“ zu arbeiten. Vielleicht aber ist man auch nur Mittel zum Zweck? Ist ja bald Kommunalwahl …

Mal ein Beispiel, wie Herr Schollbach aktuell die Arbeit im Rathaus einschätzt: 
"Es ist geboten, das Rechnungsprüfungsamt einzuschalten und das Handeln des Oberbürgermeisters unter die Lupe zu nehmen. An der Spitze des Dresdner Rathauses wuchert der Filz in Reinkultur. Hilberts Günstlinge und Hofschranzen werden großzügig mit lukrativen Aufträgen bedacht. Später zeigen sich die Empfänger der aus der Stadtkasse reichlich ausgeschütteten Dukaten bei passender Gelegenheit erkenntlich. Diese Zustände sind inakzeptabel."

Kommentar: Sämtliche Ämter und auch der Oberbürgermeister unterliegen der unabhängigen Kontrolle durch das Rechnungsprüfungsamt und leisten eine vernünftige Arbeit. Mit diesen Behauptungen von Herrn Schollbach steht klar der Vorwurf im Raum, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus sind fachlich ungeeignet und nicht in der Lage, ein Projekt wie die 18er Party zu betreuen und zu organisieren. Das ist schlicht unverschämt. Das Gegenteil ist der Fall. Hier ist außergewöhnliches Engagement auf breiter Ebene, weil es eine gute Sache ist. Das zu zerreden ist demotivierend. Diese Vorwürfe sind haltlos und falsch. Wer welchen Auftrag erhält, war und ist immer transparent und im gesetzlichen Rahmen. Wer das nicht sehen möchte, hat kein Interesse an der Sache.

Und weil uns das langsam tierisch nervt in unserer Pressestelle, weil wir gern wieder Themen aufbereiten würden, die wirklich wichtig sind und wir für die mittlerweile 14 Medienanfragen und 21 Stadtratsanfragen zum Thema mehr als 20 Arbeitsstunden in unserem Amt verbraucht haben, versuchen wir es jetzt mal mit einfacher Sprache. Einen Versuch ist es wert. Es gibt halt Fakten, die brauchen ein paar Gedanken mehr. Die zu investieren muss man wollen und können. 

Das Geheimnis der 18er Party im Dresdner Rathaus

Also, der Oberbürgermeister leitet die Verwaltung unserer Stadt. Das heißt, er ist für ganz Vieles verantwortlich. Weil er von den Dresdnerinnen und Dresdnern gewählt wurde, muss er das jetzt machen.  Und weil der Oberbürgermeister junge Menschen wichtig findet in unserer Stadt, will er sie gern einladen, ins Rathaus, damit sie Dresden cool finden. Also soll es eine Feier geben für alle, die gerade 18 Jahre alt geworden sind (Teenies sind das übrigens dann nicht mehr - liebes Sachsenfernsehen). Machen andere Städte auch. So eine „Sause“ (Mopo) war 2018 also die neue Idee und da muss ganz viel gedacht und organisiert werden. Das können die Menschen im Rathaus nicht allein und die haben ja auch nicht alle Ahnung von Musik und so. Und wie das mit dem Licht geht und wie die Menschen sicher feiern können und wie viel Cola man bestellen muss - ätzend viel zu klären und zu planen für so eine große Party für über 2.000 Leute. Jedenfalls ist das alles nicht so einfach und deshalb muss man sich da jemanden suchen, der sowas kann. Und sooooo viele gibt es da nicht, die das richtig gut können. Und es soll ja auch alles klappen und die Partygäste sollen zufrieden sein. Sonst schimpfen Presse und Stadtrat auf den Oberbürgermeister. Also fragt man die Profis, die sich damit auskennen. Fünf hat man gefragt, aber nur eine Truppe hat einen Vorschlag für diese „lukrative Feier“ (Mopo) gemacht. Könnte man vermuten, dass die nicht so einfach war, die Aufgabe. Ob die lukrativ wird, konnte man ja nicht wissen. Mutig sagen wir, weil das ein echtes Abenteuer ist, das sich nicht viele trauen. Fragwürdig sagen die Investigativen, weil der Oberbürgermeister die Truppe gut kennt. (1) Ja aber was soll man als Oberbürgermeister machen? Da kennt mal schon rein von Berufs wegen ganz viele und das ist sogar richtig wichtig, wegen der Vernetzung und so. Und die Truppe hat das Stadtfest schon oft und gut über die Bühne gebracht. Ist das jetzt ein Grund, die nicht zu nehmen?  Und glaubt man jetzt echt, der Oberbürgermeister ist nicht schlau genug, gerade deshalb sehr darauf zu achten, dass hier alles läuft wie es soll? 400.000 Euro liest man, hat es gekostet – für drei Partys. Kein Pappenstiel, aber auch kein Galapreis mit im Schnitt so 60,50 Euro (2) pro Person. Aber große Aufregung, große Enthüllung – alle Jahre wieder. Kann doch nicht sein, dass das dreimal der Gleiche macht und was der verdient hat. Aber wenn er es doch gut kann? Und da gibt es Veranstaltungen unterhalb des Finanzministeriums, da ist genau das gewünscht. Wie man es macht …

Jedenfalls hat die erste Party gut funktioniert und dann hat man weiter zusammengearbeitet, um zu gucken, was den Gästen Spaß macht, was sicher ist und welche Musik sich gut tanzen lässt und so. Wer dabei war fand´s gudd und darum ging es ja eigentlich. Das ist aber was Positives, das kommt investigativ nicht so gut. Und um die Vielfalt der Bieter zu erhöhen, hat man sich in Auswertung der Vergabe 2018/2019 dazu entschieden, die Vergabe 2023 über dresden.de/dienstleistungen zu veröffentlichen. Ausschreibung heißt das. Und da hat uns nun jemand anderes einen guten Vorschlag gemacht. Den kennt der Oberbürgermeister auch, nur nicht so gut vielleicht. Welche Form der Verschwörung könnte das sein?  Aber auch diese Party war toll und darum geht es ja eigentlich. Und wie das Geheimnis weitergeht, werden wir 2024 sehen, weil wir nämlich die nächste Ausschreibung schon wieder vorbereiten. Mal sehen, wie gut der Oberbürgermeister den nächsten Partymacher kennt. Und vielleicht kann man, wenn man einmal aufgebaut hat auch zwei Partys machen, dann wird es preiswerter. Aber wenn das hier so schlecht ankommt mit den Partys, hat vielleicht auch bald keiner mehr Freude am Feiern. Keine schönen Aussichten. 

(1) Die Vergabe für die Veranstaltung im Jahr 2022 erfolgte im Jahr 2019 und damit drei Jahre vor der Dresdner Oberbürgermeisterwahl. Die zu diesem Zeitpunkt angeschriebenen Agenturen im Teilnehmerwettbewerb waren regionale und im Veranstaltungsbereich etablierte Unternehmen.   
(2) 2018=62 Euro pP (143.016,46 Euro bei 2300 Gästen)/ 2019=61 Euro pP (152.022,87 Euro bei 2500 Gästen)/
2022= 68 Euro pP (189.717,79 Euro bei 2800 Gästen)/2023=51 Euro pP (voraussichtlich 152.596,82 Euro bei 3000 Gästen)

Herr Schollbach hat in den letzten Wochen in Summe 13 Anfragen zum Thema gestellt. Das ist sein gutes Recht und die Fragen sind umfänglich beantwortet worden. Teilweise gibt es persönliche Daten in den Antworten, die Herr Schollbach zur Kenntnis bekommt, die aber zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht werden und das ist in keiner Weise wichtig für die sachliche Darstellung der Fakten rund um die 18er Party. Die Aktenlage ist transparent bis ins kleinste Detail.

Mit dem umfangreichen Material, welches Herrn Schollbach vorliegt, könnte er eigentlich investigativ die nächsten Bewerber beraten …
Und auch 2018, 2019 und 2022 gab es Fragen nach Auftragnehmer und Kosten – also alles schon ewig bekannt. Nichts Neues, nichts Geheimes. Aber immer wieder gut für ein paar Klicks im Internet. 

Was Sie ja eigentlich schon wissen:

Das Material liegt nicht nur dem Stadtrat Schollbach vor, es steht im Ratsinformationssystem – ergo weltweit im Internet. Medienvertreter können dort gern alle Fakten nachlesen.

Hier nur ein Auszug aus der Übersicht der Anfragen des Stadtrates Schollbach – nur für 2023. Darüber hinaus gab es mit Start der Party gleichlautende Anfragen, aus denen hervorgeht, dass der Stadtrat bereits 2018 alle Informationen zu den Ausschreibungen und Aufträgen vorliegen hat. Die aktuelle Kommunikation ist also nur ein aufwärmen alter Fakten. Übersicht siehe Anlage.

Inwiefern müssen Veranstaltungen der Stadtverwaltung mit über 25.000 Euro Budget/Kosten öffentlich ausgeschrieben werden?

Zum Zeitpunkt 2018 und 2019 wurde in Abstimmung mit dem Vergabebüro der Charakter der Ausschreibung bewertet, da es sich nicht um einen klassischen Vergabecharakter einer z. B. ausgeschriebenen Bauleistung oder Anschaffung handelt. Im Ergebnis dessen wurde der Schwerpunkt der Vergabe auf die künstlerische und kreative Ausgestaltung bzw. Konzeption gelegt. Dies entsprach nach der damaligen Gesetzeslage und Rechtsauffassung einer "freiberuflichen Leistung unter Schwellenwert", was es erlaubte, die Ausschreibung bzw. Angebotsabforderung freihändig und im Teilnehmerwettbewerb zu vergeben.

Für welche Jahre der ü18-Feier wurden die Verträge ohne Ausschreibung "freihändig vergeben" - und warum? Wie lief das genau ab? In welchen Jahren veranstaltete die Eventagentur Schröder GmbH die Feier?

Für die beiden Ausschreibungen 2018 und 2019 wurden in der Vergabe freihändig fünf lokale Event- und Veranstaltungsagenturen direkt angeschrieben und ein Angebot abgefordert. In beiden Fällen bewarb sich stets nur eine Bietergemeinschaft bestehend aus der Agentur Schröder und der Konzertagentur Aust. Die anderen Bieter sagten entweder direkt ab oder gaben bis Fristende kein Angebot ab. Das einzige abgegebene Angebot erhielt den Zuschlag.
Da für das Jahr 2019 die Option für 2020 inkludiert war, bekam die Bietergemeinschaft ohne erneute Ausschreibung den Zuschlag. Pandemiebedingt konnte die Veranstaltung 2020 und 2021 nicht durchgeführt werden und wurde 2022 nachgeholt.

Warum veranstaltete die Eventagentur Schröder GmbH die Feier in diesem Jahr nicht, inwiefern gab es für dieses Jahr eine öffentliche Ausschreibung?

Um die Vielfalt der Bieter zu erhöhen, wurde die Durchführung der Veranstaltung für das Jahr 2023  in Absprache mit dem Vergabebüro über dresden.de für jedermann öffentlich ausgeschrieben. Diesmal gab es zwei Bieter. Anhand der abgegebenen Angebote, künstlerischen Konzepte, des Cateringkonzeptes, des Sicherheitskonzeptes und der damit veranschlagten Kosten zur Durchführung der Veranstaltung wurde sich zusammen mit dem Vergabebüro für die Veranstaltungsagentur DNRG-MGMT entschieden. Diese erhielt den Zuschlag. Dem anderen Bieter wurde schriftlich abgesagt.

Was entgegnet Herr Hilbert auf den Vorwurf des "Filzes", dass er drei bedeutende Verträge ohne öffentliche Ausschreibung an seinen Wahl-Unterstützer Frank Schröder vergibt?

Die Vergabe für die Veranstaltung im Jahr 2022 erfolgte im Jahr 2019 und damit drei Jahre vor der Dresdner Oberbürgermeisterwahl. Die zu diesem Zeitpunkt angeschriebenen Agenturen im Teilnehmerwettbewerb waren regionale und im Veranstaltungsbereich etablierte Unternehmen.   

Barbara Knifka

im Namen des Teams der Pressestelle/Protokoll