Finanzzwischenbericht 2023: Haushaltssperre bleibt

Die Landeshauptstadt Dresden hat heute, Montag 11. September 2023, den Finanzzwischenbericht 2023 für die Bewirtschaftung des laufenden Haushaltsjahres veröffentlicht. Der Haushalt der Landeshauptstadt Dresden wird – wie derzeit in allen Kommunen Deutschlands – insbesondere durch hohe Sozialausgaben und gestiegene Sachkosten vor zentrale Herausforderungen gestellt.
Der zum Stichtag 30. Juni 2023 erstellte Bericht zeigt, dass die zwischenzeitlich aufgestellten finanziellen Entlastungspakete von Bund und Freistaat die Ausgaben nur in geringer Weise kompensieren können. Das gilt vor allem im Sozialbereich dessen Kosten weiter sehr dynamisch anwachsen. 
Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Nach der nun vorgelegten Prognose werden sich zwar die Gesamterträge im Vergleich zum fortgeschriebenen Ansatz verbessern, weil die Einkommens- und Gewerbesteuereinahmen etwas höher sein werden, als vermutet. Im Gegenzug sind jedoch deutlich gestiegene Sozialausgaben zu decken. Deshalb schaffen wir nur mit konsequenter Haushaltsdisziplin, dass in der Gesamtrechnung – unter Berücksichtigung der im Vorjahr erwirtschafteten Liquidität – eine Ergebnisverschlechterung um 2,3 Mio. Euro zu erwarten ist.“
Zu den gestiegenen Sozialausgaben gehören unter anderem die Kosten für Heizung, Grundsicherung, Kinderbetreuung, Bildung sowie Teilhabe und die Eingliederungshilfen für die Unterbringung und Verpflegung geflüchteter Menschen.
Der Bericht verdeutlicht zudem, dass für das restliche Haushaltsjahr die Haushaltsperre unabdingbar ist, um weiter handlungsfähig zu bleiben. Mit Blick auf das Jahr 2024 und den allgegenwärtig diskutierten volkswirtschaftlichen Risiken, ist keine nachhaltige Entlastungswirkung weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite in Sicht. Zudem wäre ohne die im Juni 2023 verhängte Haushaltssperre über alle konsumtiven Ausgaben der Landeshauptstadt Dresden, ein ausgeglichenes Ergebnis überhaupt nicht greifbar.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert betonte angesichts der vorliegenden Prognosen: „Der Haushalt der Landeshauptstadt Dresden durchlebt derzeit herausfordernde Zeiten. Wie viele andere, auch große Kommunen in Deutschland, kämpfen wir derzeit mit hoher Inflation, stark ansteigenden Sozialausgaben bei stagnierenden Einnahmen und müssen zeitgleich weiter investieren, um zukunftsfähig zu bleiben. Diese Mammutaufgabe führt uns an die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit. Als Grundvoraussetzung brauchen wir verlässliche und strukturell stabile Finanzierungen, um auch in Zukunft den immer komplexeren und umfangreicheren kommunalen Aufgaben in vollem Umfang gerecht werden zu können. Hier sehe ich neben unserer eigenen konsequenten Haushaltsdisziplin, insbesondere auch den Bund und den Freistaat Sachsen in der Verantwortung, für den Erhalt der Leistungsfähigkeit des kommunalen Gemeinwesens zu sorgen.“

Der Finanzzwischenbericht ist gemäß der § 75 Abs. 5 Sächsische Gemeindeordnung jährlich zu erstellen und dient der Unterrichtung des Stadtrates sowie der Rechtsaufsicht über wesentliche Abweichungen im jeweils betrachteten Jahr.