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Gemeinsame Presseerklärung Straßburg/Stuttgart/Dresden/Chmelnyzkyj
zur Ankündigung ihres vierseitigen Partnerschaftsprojekts anlässlich des Jahrestages des Überfalls Russlands auf die Ukraine 24/02/2023
Neue Zusammenarbeit
Straßburg, Stuttgart und Dresden unterstützen gemeinsam Chmelnyzkyj
Solidarität auch ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ungebrochen
Vor einem Jahr startete die Russische Föderation eine groß angelegte Invasion in der
gesamten Ukraine und löste damit einen tragischen Krieg aus, der zu einer massiven Zerstörung der
zivilen und kritischen Infrastruktur, zu schrecklichem menschlichen Leid unter der Zivilbevölkerung
und zu einem Zustrom von mehr als 8 Millionen Flüchtlingen nach Europa führte.
Die vielfältigen Herausforderungen, die diese Rückkehr des Krieges auf europäischen Boden unter
Verletzung aller Regeln des Völkerrechts mit sich bringt, haben auf dem gesamten Kontinent eine
beispiellose Welle der Solidarität mit dem ukrainischen Volk ausgelöst. Neben den Staaten und
anderen Akteuren der Nothilfe, den Verbänden und Bürgerinitiativen haben auch die europäischen
Gebietskörperschaften ihren Platz in dieser gewaltigen Welle der Mobilisierung und Unterstützung
für das ukrainische Volk eingenommen.
Heute möchten die Städte Stuttgart (seit 1962 mit Straßburg verschwistert), Dresden (seit 1990 mit
Straßburg verschwistert) und Straßburg, Hauptstadt der Demokratie, Sitz des Europarats und des
Europäischen Parlaments, ihre Bemühungen koordinieren und die Stadt Chmelnyzkyj unterstützen.
Diese Solidaritätspartnerschaft unterstreicht die zentrale und unverzichtbare Rolle der ukrainischen
Kommunen, die an vorderster Front für den Schutz der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Dienstleistungen sorgen, die für das Überleben aller Menschen unerlässlich sind.
Daher haben die drei Städte gemeinsam beschlossen, ihre Unterstützung, Hilfe und ihr Fachwissen
auf die Stadt Chmelnyzkyj zu konzentrieren. Die in der Westukraine gelegene Stadt mit 300.000
Einwohnern ist Preisträger des von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verliehenen
Europapreises 2021. Mit diesem Preis werden ihr starkes europäisches und internationales
Engagement sowie ihre Bemühungen um den ökologischen und sozialen Wandel und die
Bürgerbeteiligung gewürdigt.
Die Oberbürgermeisterin von Straßburg Jeanne Barseghian: „Eine solche Partnerschaft zwischen zwei
deutschen, einer französischen und einer ukrainischen Stadt wird es einerseits ermöglichen, die
europäische Solidarität mit dem "mutigen ukrainischen Volk", dem Träger des vom Europäischen
Parlament verliehenen Sacharow-Preises 2022, zu fördern und andererseits die deutsch-französische
Zusammenarbeit zu stärken, in dem Jahr, in dem der 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags begangen
wird, der die Aussöhnung zwischen den beiden Ländern besiegelt.“
Der Oberbürgermeister der Stadt Dresden Dirk Hilbert bekräftigt: "Dieses innovative Format der
vierseitigen Partnerschaft gibt uns zeitnah die Möglichkeit, die ukrainische Bevölkerung als
Landeshauptstadt Dresden auch vor Ort in ihrem Land und ganz konkret in der Stadt Chmelnyzkyj zu
unterstützen. Wir können zielgerichtet Hilfe anbieten, die sich an den lokalen Bedürfnissen
orientiert. Darüber hinaus bietet eine solche vierseitige Solidaritätspartnerschaft die Möglichkeit,
gemeinsame Erfahrungen optimal zu nutzen. "
Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper ergänzt: „Von dieser Städtepartnerschaft der Vier
soll ein Zeichen der Freundschaft, der Ermutigung und der Solidarität ausgehen. Die vier Städte teilen
unsere freiheitlichen europäischen Werte. Sie sind eine Quadriga für Frieden und Freiheit. Auf dem
Fundament der Zusammenarbeit der Städte wollen wir in eine gemeinsame Zukunft der Völker
Europas gehen.“
Der Oberbürgermeister der Stadt Chmelnyzkyj Dr. Oleksandr Symchyshyn: „Von den ersten Stunden
der russischen Invasion in der Ukraine an haben wir die absolute Unterstützung unserer
europäischen Partner gespürt. Die Hilfe, sowohl diplomatisch als auch materiell, ist nicht einen Tag
lang abgerissen. Daher sind wir zuversichtlich, dass diese vierseitige Zusammenarbeit in einem noch
nie dagewesenen Format neue Möglichkeiten für alle Beteiligten eröffnen wird. Wir sind fest
entschlossen, Mitglieder einer großen europäischen Familie zu werden und sind von unserer
gemeinsamen Zukunft nach dem Sieg im Krieg überzeugt. Ich danke allen Städten, die sich an dieser
einzigartigen Vereinbarung beteiligen, für ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk!“
Die Oberbürgermeister von Straßburg, Stuttgart, Dresden und Chmelnyzkyj werden nach einem
ersten informellen Austausch zwischen den Vertretern der vier Städte bis zum Sommer dieses Jahres
ein vierseitiges Partnerschaftsabkommen unterzeichnen, nachdem zuvor die Begründung der
Solidaritätspartnerschaft von den Stadtparlamenten der einzelnen Städte bestätigt wurde.
Straßburg, Stuttgart und Dresden haben sich das ganze Jahr 2022 hindurch stark engagiert, sowohl
bei der Aufnahme und Integration ukrainischer Flüchtlinge auf ihrem Gebiet als auch bei der
politischen Unterstützung der Ukraine durch europäische Städtenetzwerke, durch symbolische und
kulturelle Aktionen oder durch die Finanzierung humanitärer Hilfslieferungen im Rahmen von
Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit oder durch ihre Partnerstädte in Nachbarländern der Ukraine
wie Polen