Gemeinsame Presseerklärung Straßburg/Stuttgart/Dresden/Chmelnyzkyj

zur Ankündigung ihres vierseitigen Partnerschaftsprojekts anlässlich des Jahrestages des Überfalls Russlands auf die Ukraine 24/02/2023

Neue Zusammenarbeit

Straßburg, Stuttgart und Dresden unterstützen gemeinsam Chmelnyzkyj
Solidarität auch ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ungebrochen

Vor einem Jahr startete die Russische Föderation eine groß angelegte Invasion in der 
gesamten Ukraine und löste damit einen tragischen Krieg aus, der zu einer massiven Zerstörung der 
zivilen und kritischen Infrastruktur, zu schrecklichem menschlichen Leid unter der Zivilbevölkerung 
und zu einem Zustrom von mehr als 8 Millionen Flüchtlingen nach Europa führte.
Die vielfältigen Herausforderungen, die diese Rückkehr des Krieges auf europäischen Boden unter 
Verletzung aller Regeln des Völkerrechts mit sich bringt, haben auf dem gesamten Kontinent eine 
beispiellose Welle der Solidarität mit dem ukrainischen Volk ausgelöst. Neben den Staaten und 
anderen Akteuren der Nothilfe, den Verbänden und Bürgerinitiativen haben auch die europäischen 
Gebietskörperschaften ihren Platz in dieser gewaltigen Welle der Mobilisierung und Unterstützung 
für das ukrainische Volk eingenommen.

Heute möchten die Städte Stuttgart (seit 1962 mit Straßburg verschwistert), Dresden (seit 1990 mit 
Straßburg verschwistert) und Straßburg, Hauptstadt der Demokratie, Sitz des Europarats und des 
Europäischen Parlaments, ihre Bemühungen koordinieren und die Stadt Chmelnyzkyj unterstützen. 
Diese Solidaritätspartnerschaft unterstreicht die zentrale und unverzichtbare Rolle der ukrainischen 
Kommunen, die an vorderster Front für den Schutz der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der 
öffentlichen Dienstleistungen sorgen, die für das Überleben aller Menschen unerlässlich sind. 
Daher haben die drei Städte gemeinsam beschlossen, ihre Unterstützung, Hilfe und ihr Fachwissen 
auf die Stadt Chmelnyzkyj zu konzentrieren. Die in der Westukraine gelegene Stadt mit 300.000 
Einwohnern ist Preisträger des von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verliehenen 
Europapreises 2021. Mit diesem Preis werden ihr starkes europäisches und internationales 
Engagement sowie ihre Bemühungen um den ökologischen und sozialen Wandel und die 
Bürgerbeteiligung gewürdigt.

Die Oberbürgermeisterin von Straßburg Jeanne Barseghian: „Eine solche Partnerschaft zwischen zwei 
deutschen, einer französischen und einer ukrainischen Stadt wird es einerseits ermöglichen, die 
europäische Solidarität mit dem "mutigen ukrainischen Volk", dem Träger des vom Europäischen 
Parlament verliehenen Sacharow-Preises 2022, zu fördern und andererseits die deutsch-französische 
Zusammenarbeit zu stärken, in dem Jahr, in dem der 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags begangen 
wird, der die Aussöhnung zwischen den beiden Ländern besiegelt.“

Der Oberbürgermeister der Stadt Dresden Dirk Hilbert bekräftigt: "Dieses innovative Format der 
vierseitigen Partnerschaft gibt uns zeitnah die Möglichkeit, die ukrainische Bevölkerung als 
Landeshauptstadt Dresden auch vor Ort in ihrem Land und ganz konkret in der Stadt Chmelnyzkyj zu 
unterstützen. Wir können zielgerichtet Hilfe anbieten, die sich an den lokalen Bedürfnissen 
orientiert. Darüber hinaus bietet eine solche vierseitige Solidaritätspartnerschaft die Möglichkeit, 
gemeinsame Erfahrungen optimal zu nutzen. "

Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper ergänzt: „Von dieser Städtepartnerschaft der Vier 
soll ein Zeichen der Freundschaft, der Ermutigung und der Solidarität ausgehen. Die vier Städte teilen 
unsere freiheitlichen europäischen Werte. Sie sind eine Quadriga für Frieden und Freiheit. Auf dem 
Fundament der Zusammenarbeit der Städte wollen wir in eine gemeinsame Zukunft der Völker 
Europas gehen.“

Der Oberbürgermeister der Stadt Chmelnyzkyj Dr. Oleksandr Symchyshyn: „Von den ersten Stunden 
der russischen Invasion in der Ukraine an haben wir die absolute Unterstützung unserer 
europäischen Partner gespürt. Die Hilfe, sowohl diplomatisch als auch materiell, ist nicht einen Tag 
lang abgerissen. Daher sind wir zuversichtlich, dass diese vierseitige Zusammenarbeit in einem noch 
nie dagewesenen Format neue Möglichkeiten für alle Beteiligten eröffnen wird. Wir sind fest 
entschlossen, Mitglieder einer großen europäischen Familie zu werden und sind von unserer 
gemeinsamen Zukunft nach dem Sieg im Krieg überzeugt. Ich danke allen Städten, die sich an dieser 
einzigartigen Vereinbarung beteiligen, für ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk!“
Die Oberbürgermeister von Straßburg, Stuttgart, Dresden und Chmelnyzkyj werden nach einem 
ersten informellen Austausch zwischen den Vertretern der vier Städte bis zum Sommer dieses Jahres 
ein vierseitiges Partnerschaftsabkommen unterzeichnen, nachdem zuvor die Begründung der 
Solidaritätspartnerschaft von den Stadtparlamenten der einzelnen Städte bestätigt wurde.
Straßburg, Stuttgart und Dresden haben sich das ganze Jahr 2022 hindurch stark engagiert, sowohl 
bei der Aufnahme und Integration ukrainischer Flüchtlinge auf ihrem Gebiet als auch bei der 
politischen Unterstützung der Ukraine durch europäische Städtenetzwerke, durch symbolische und 
kulturelle Aktionen oder durch die Finanzierung humanitärer Hilfslieferungen im Rahmen von 
Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit oder durch ihre Partnerstädte in Nachbarländern der Ukraine 
wie Polen