Stadtrat tagt in einer Doppelsitzung am 15. und 16. Dezember

Die letzte Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr findet als Doppelsitzung am Donnerstag, 15. Dezember 2022, 16 Uhr und am Freitag, 16. Dezember 2022, 15 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1, statt. Die Sitzung des Stadtrates wird bis zur Pause, etwa 18.30 Uhr, von Gebärdensprachdolmetschern übersetzt. Den Livestream der kommenden Sitzung sehen Interessierte unter www.dresden.de/livestream

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung:
1 Bericht des Oberbürgermeisters
2 Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3 Aktuelle Stunde zum Thema „Flüchtlingskarawane überrollt Dresden“
4 Resolution des Dresdner Stadtrates für ein Flüchtlingsmoratorium
5 Fragerunde (1 Durchgang)
6 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2023/2024 gemäß § 76 SächsGemO
7 Haushaltssatzung 2023/2024 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2023/2024
8 Anpassungen des Parkraummanagements, der Tarife und der Organisation des ÖPNV als Beitrag zur Sicherung des ÖPNV in der Landeshauptstadt Dresden
9 Satzung zur Änderung Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Dresden
10 Errichtung einer Pumptrack-Anlage im Dresdner Westen – Umsetzung der Petition P0037/20
11 Fortsetzung der Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt im Rahmen der Sondernutzungssatzungen für das Jahr 2023
12 Abschluss einer Verständigungsvereinbarung zum Abwasserentsorgungsvertrag (AEV) zwischen der Landeshauptstadt Dresden und der Stadtentwässerung Dresden GmbH
13 Vergabe Planung/Errichtung Schulbauvorhaben „Berufliches Schulzentrum für Agrarwirtschaft u. Ernährung Dresden, Schulstandort Altroßthal, Altroßthal 1, 01169 Dresden, Neubau Einfeldsporthalle“ an die STESAD GmbH auf Grundlage der Bedarfsplanung 1.0
14 Neufassung der Rettungsdienstgebührensatzung der Landeshauptstadt Dresden ab 1. Januar 2023
15 Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Feuerwehr (Feuerwehrsatzung)
16 Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens DresdenZero: Klimaneutralität für Dresden bis 2035
17 Entgeltfreie Angebote für Kinder und Jugendliche in kommunalen Kultureinrichtungen
18 Instandsetzung Stauffenbergallee von Rudolf-Leonhard-Straße bis Hammerweg
19 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden
20 Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen
21 Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Ordnung und Sicherheit
22 Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Finanzen, Personal und Recht
23 Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Umwelt und Kommunalwirtschaft
24 Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Kultur und Tourismus
25 EILANTRAG: Anpassung der Anzahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse
25.1 Umbesetzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit
25.2 Umbesetzung des Ausschusses für Finanzen
25.3 Umbesetzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
25.4 Umbesetzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus (Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium)
25.5 Umbesetzung des Ausschusses für Bildung (Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen)
25.6 Umbesetzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen
25.7 Umbesetzung des Ausschusses für Gesundheit (Eigenbetrieb Städtisches Klinikum)
25.8 Umbesetzung des Ausschusses für Sport (Eigenbetrieb Sportstätten)
25.9 Umbesetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung
25.10 Umbesetzung des Ausschusses für Umwelt und Kommunalwirtschaft (Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung)
25.11 Umbesetzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
26 Wahl einer sachkundigen Einwohnerin bzw. eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Soziales und Wohnen
27 Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss
28 Nachbesetzung im Seniorenbeirat gemäß § 25 Abs. 4 Hauptsatzung
29 Umbesetzung im Wohnbeirat
30 Tagesordnungspunkte ohne Debatte
31 Ausrichtung der Bundesgartenschau 2033 in der Landeshauptstadt Dresden
32 Erwerb von Flurstücken in den Gemarkungen Dobritz, Laubegast und Leuben
33 Fortschreibung Personalentwicklungskonzept der Stadtverwaltung Dresden
34 Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlüsse 2022 bis 2024 des Eigenbetriebes Sportstätten Dresden
35 Ausreichung eines Trägerdarlehens an den Eigenbetrieb Sportstätten Dresden zur Finanzierung der Mehrkosten für den Um- und Ausbau des Heinz-Steyer-Stadions
36 Fachförderrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (FFRL Stadtbezirke) unter Abänderung des Beschlusses V2524/18 vom 13. Dezember 2018
37 Bestätigung der Fachförderrichtlinien der Ortschaften 2022
38 Weiterentwicklung der AG 13. Februar zu einem Beirat für Erinnerungskultur
39 Bestätigung der Vision und der Handlungsfelder der Tourismusstrategie für die Landeshauptstadt Dresden und Umsetzung der Maßnahmen
40 Bebauungsplan Nr. 3046, Dresden-Hellerau Nr. 15, Rähnitz Nord, hier: 1. Abwägungsbeschluss, 2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan
41 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6052, Dresden-Altstadt I, NetWorkHub Wiener Platz West, hier: 1. Abwägungsbeschluss, 2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
42 Entwurf zur Gestaltung und Aufwertung der innerstädtischen Freiräume im „Grünen Bogen“
43 Bebauungsplan Nr. 398.C, Dresden-Strehlen Nr. 8, Wissenschaftsstandort Dresden-Ost, Teilbereich 1.C, hier: 1. Abwägungsbeschluss, 2. Änderungsbeschluss Bebauungsplan, 3. Grenze des Bebauungsplanes, 4. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan
44 Leitziele für Mobilität in Dresden 2035+
45 Vertagungen aus der Sitzung vom 24./25. November 2022
45.1 Vermarktungspotentiale der dresden.de-Domain besser nutzen: Webmail-Portal für Dresden
45.2 Keine Kürzungen bei Bus und Bahn. Gutachterirrsinn beenden. Dresdner Verkehrsbetriebe stärken!
45.3 Wiedereinführung von Oberleitungsbussen in Dresden
45.4 Starthilfe für Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende
45.5 Dresden für junge Menschen attraktiver machen: Clubkultur retten
45.6 Messer, Weste, nackte Wampe – Kleiderordnung in die Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden aufnehmen
45.7 Einrichtung einer Beratungsstelle für Bürger bei Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden
45.8 Versorgungssicherheit in Dresden
45.9 Eilantrag: Spielbetrieb auf den Dresdner Sportplätzen gewährleisten – dringend notwendige Instandsetzungsmaßnahmen kurzfristig umsetzen
45.10 Ein Toilettenkonzept für Dresden
45.11 Ein Platz der Kinderrechte für Dresden
45.12 Keine Fahrpreiserhöhung 2023
45.13 Entscheidung über die zukünftige Höhe der Nahverkehrstarife im Verkehrsverbund Oberelbe abgestimmt auf Beschluss zu Vorlage V1883/22
46 Neuordnung der Fahrspuren auf der Güntzstraße im Kreuzungsbereich zur Pillnitzer Straße und Striesener Straße
47 Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in einem Stadtgebiet erproben – für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft
48 Schaffung einer öffentlichen Naturschutz-, Grün- und Sportfläche statt eines Parkplatzes auf dem „DREWAG-Gelände“ (Marta-Fraenkel-Straße)
49 Sicher zur Schule mit dem Fahrrad oder zu Fuß
50 Umwandlung Gaußstraße in verkehrsberuhigte Zone
51 Modellversuch kostenfreies Parken bei Veranstaltungen und an ausgewählten Wochenenden
52 Umplanung Magdeburger Straße: Zwei MIV-Spuren reichen – Straßen für Alle durch rationale Verkehrsplanung
53 Sanierung der Stauffenbergallee West – Andienung des Hauptzollamtes Dresden
54 Sanierung der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee – Maßnahmen zur Beschleunigung der Planfeststellung und zur Realisierung
55 Die Subventionierung öffentlicher Parkplätze beenden – Für eine Gleichbehandlung aller Mobilitätsformen sorgen!
56 Prämie für Beschäftigte im Gesundheitsamt für ihre besonderen Leistungen während der Corona-Pandemie 2020/21/22