Stadtrat kommt zu Sondersitzung am 2. Juni zusammen

Der Stadtrat trifft sich zu einer Sondersitzung am Donnerstag, 2. Juni 2022, 18 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1. Er befasst sich mit Beschlussvorlagen, die in vergangenen Sitzungen vertagt wurden.

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung

1 Eintrittspreise und Entgelte für Kurse und Raumnutzungen in der Jugendkunstschule Dresden
2 Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass im Jahr 2022
3 Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse im Jahr 2022
4 Bebauungsplan Nr. 3029, Dresden-Neustadt Nr. 43, Ehemaliger Gleisbogen Hansastraße, hier:
1. Billigung der Abwägung
2. Billigung des geänderten Entwurfs zum Bebauungsplan
3. Billigung der Begründung zum geänderten Bebauungsplan-Entwurf
4. Beschluss über erneute öffentliche Auslegung
5 Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe
6 Absichtserklärung zur Berufung einer sachkundigen Einwohnerin bzw. eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Soziales und Wohnen
7 Finanzierung einer befristeten freiwilligen sozialen Leistung der Landeshauptstadt Dresden zur Versorgung Geflüchteter im SGB II bzw. SGB XII-Bezug mit Verpflegung in Unterbringungsobjekten ohne Selbstversorgungsmöglichkeit
Eilfall gemäß § 36 Abs. 3 S. 6 SächsGemO
8 Eilantrag: Busse für Butscha – Dresden hilft der ukrainischen Stadt Butscha im Oblast Kiew
9 Albertpark als Ort des Waldnaturschutzes, der Naturbildung und naturnahen Erholung weiterentwickeln
10 Dresdner Bericht über die Lebensverhältnisse in den Stadtteilen (Gleichwertigkeitsbericht)
11 Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis
12 Wiedereinführung von Oberleitungsbussen in Dresden
13 Einrichtung einer „Nachtbürgermeisterin“ bzw. eines „Nachtbürgermeisters“
14 Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben verbessern
15 Beteiligung des Stadtbezirksbeirats bei der Auswahl der Stadtbezirksamtsleiterin/des Stadtbezirksamtsleiters
16 Übertragung der Stadtbezirksbeiratsmittel 2021 auf das Haushaltsjahr 2022
17 Aktive Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut in einkommensschwachen Privathaushalten
18 Entwicklungskonzeption für den Stadtbezirk Neustadt
19 Wohnen muss bezahlbar sein. Mietpreisbremse für Dresden in Kraft setzen.
20 Für eine neue Kultur des Planens und Gestaltens von Dresdner Schulhöfen