Stadtrat tagt am 12. Mai im Plenarsaal des Neuen Rathauses

Der Stadtrat tagt am Donnerstag, 12. Mai 2022, 16 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1.

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung:

• 1 Bericht des Oberbürgermeisters
• 2 Aktuelle Stunde zum Thema „Lebensqualität in Stadtvierteln erhöhen – Auswirkungen des Kfz-Verkehrs verringern“
• 3 Aktuelle Stunde zum Thema „Investitionsprioritäten bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/24“
• 4 Nachbesetzung eines Mitgliedes des Verwaltungsrates der Ostsächsischen Sparkasse Dresden
• 5 Nachwahl einer Vertretung für den Oberbürgermeister in die Anteilseignerversammlung der Sachsen-Finanzgruppe
• 6 Tagesordnungspunkte ohne Debatte
• 7 Ausschreibung von Beigeordnetenstellen
• 8 Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2020
• 9 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der Landeshauptstadt Dresden
• 10 Vertagungen aus Stadtrat 13. April 2022
  • 10.1 Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden für die Unterbringung besonderer Bedarfsgruppen (Unterbringungssatzung) vom 11. Juni 2021 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2021 (Dresdner Amtsblatt Nr. 25/2021)
  • 10.2 Deckung von Mehrkosten bei den vorbereitenden Tiefbauarbeiten zum Neubau des Verwaltungszentrums
  • 10.3 Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung zur Förderung des Kleingartenwesens in der Landeshauptstadt Dresden (Förderprogramm) zwischen der Landeshauptstadt Dresden und dem Stadtverband der „Dresdner Gartenfreunde“ e. V.
  • 10.4 Aufhebung der Kleingartenrahmenordnung der Landeshauptstadt Dresden vom 29. August 1996, Veröffentlichung im Dresdner Amtsblatt 39/96 vom 26. September 1996
  • 10.5 Stromsperren verhindern (Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • 10.6 Stromsperren verhindern (Antrag Dissidenten)
  • 10.7 Änderung der Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksförderrichtlinie)
  • 10.8 Albertpark als Ort des Waldnaturschutzes, der Naturbildung und naturnahen Erholung weiterentwickeln
  • 10.9 Elbradweg sicher für alle – Fußgänger besser schützen
  • 10.10 Dresdner Bericht über die Lebensverhältnisse in den Stadtteilen (Gleichwertigkeitsbericht)
  • 10.11 Einrichtung einer „Nachtbürgermeisterin“ bzw. eines „Nachtbürgermeisters“
  • 10.12 Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben verbessern
  • 10.13 Untersuchung Population Kleine Hufeisennase Standort Waldschlößchenbrücke
  • 10.14 Vor dem Schaden klug sein: Aufarbeitung des Stromausfalls in Dresden im September 2021 und Wege zur Prävention
  • 10.15 Inhaltliche Korrektur der Stelentexte an den Gedenkstätten für die Opfer der Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945
  • 10.16 Starke Region im Herzen Europas – interkommunale Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Dresden mit dem Umland voranbringen
  • 10.17 Energiepreisexplosion entgegensteuern – Heizen darf nicht zu Armut führen
  • 10.18 Beteiligung des Stadtbezirksbeirats bei der Auswahl der Stadtbezirksamtsleiter/-in
  • 10.19 Übertragung der Stadtbezirksbeiratsmittel 2021 auf das Haushaltsjahr 2022
  • 10.20 Aktive Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut in einkommensschwachen Privathaushalten
  • 10.21 Komplementäre und integrative Medizin entwickeln – Attraktivität des Städtischen Klinikums stärken
  • 10.22 Wohnen muss bezahlbar sein. Mietpreisbremse für Dresden in Kraft setzen.
• 11 Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass im Jahr 2022
• 12 Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse im Jahr 2022
• 13 Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Dresden als Ortspolizeibehörde über ein örtlich und zeitlich begrenztes Verbot des Konsums und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich der Kreuzung Louisenstraße-Rothenburger Straße-Görlitzer Straße
• 14 Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Dresden als Kreis – sowie Ortspolizeibehörde über ein örtlich und zeitlich begrenztes Verbot der Alkoholabgabe an jedermann über die Straße durch Läden, Schank- und Speisewirtschaften in der Äußeren Neustadt
• 15 Eintrittspreise und Entgelte für Kurse und Raumnutzungen in der Jugendkunstschule Dresden
• 16 Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe
• 17 Beitritt der Landeshauptstadt Dresden als Träger des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum Dresden zum „Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e. V. (BME)“ sowie zum „Fachverband für Einkäufer, Materialwirtschaftler und Logistiker im Krankenhaus e. V. (femak e. V.)“
• 18 Absichtserklärung zur Berufung einer sachkundigen Einwohnerin bzw. eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Soziales und Wohnen
• 19 Anmietung von Räumlichkeiten zur Unterbringung des Schulverwaltungsamtes
• 20 Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 3061, Dresden-Friedrichstadt Nr. 12, Waltherstraße/Friedrichstraße, hier:
  • Satzungsbeschluss zur Veränderungssperre im Bebauungsplangebiet
• 21 Bebauungsplan Nr. 3029, Dresden-Neustadt Nr. 43, Ehemaliger Gleisbogen Hansastraße, hier:
  • 1. Billigung der Abwägung
  • 2. Billigung des geänderten Entwurfs zum Bebauungsplan
  • 3. Billigung der Begründung zum geänderten Bebauungsplan-Entwurf
  • 4. Beschluss über erneute öffentliche Auslegung
• 22 Konkretisierung des Beschlusses V0630/20 im Punkt 6 c über die zulässige Mittelverwendung
• 23 Vergabe von Wohnbauflächen an Dresdner Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen (Einheimischen-Modell)
• 24 Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis
• 25 Keine Kürzungen bei Bus und Bahn. Gutachterirrsinn beenden. Dresdner Verkehrsbetriebe stärken!
• 26 Wiedereinführung von Oberleitungsbussen in Dresden
• 27 Entwicklungskonzeption für den Stadtbezirk Neustadt
• 28 Für eine neue Kultur des Planens und Gestaltens von Dresdner Schulhöfen
• 29 Völkerverständigung und friedliches Zusammenleben stärken – Zusammenarbeit mit der Partnerstadt St. Petersburg ausbauen und Menschen miteinander verbinden
• 30 Eilantrag: Spritpreisexplosion entgegensteuern. Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr erhaltet. Änderung Feuerwehrsatzung: hier Entschädigungsrichtlinie
• 31 Stadtteilbibliotheken müssen geöffnet bleiben

Hinweis: Den Livestream der kommenden Sitzung sehen Interessierte unter
www.dresden.de/livestream