Demonstration mit Bezug zum Russland-Ukraine-Konflikt

Für einen am kommenden Sonnabend, 30. April 2022, angezeigten Versammlungsaufzug unter dem Motto „Weltfrieden, kein Krieg in Europa, Völkerverständigung, keine politische Propaganda in den Schulen“ in der Zeit von 13 bis 17 Uhr hat die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden strenge Beschränkungen erlassen sowie rechtliche Hinweise zu strafbarem Verhalten usw. erteilt. 

Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde u. a. das Zeigen von Symbolen und Abzeichen untersagt, die im Zusammenhang mit einer Befürwortung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stehen. Hierzu zählen das Z-Symbol ebenso wie das Sankt-Georgs-Band, ein russisches Militärabzeichen. Mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse, vor deren Hintergrund die Versammlung stattfindet, sind die Sicherheitsbehörden in besonderem Maße sensibilisiert.

Demonstrationen müssen laut Versammlungsgesetz angemeldet werden, sind aber nicht genehmigungspflichtig. Für Sonnabend, 30. April wurden mehrere weitere Demonstrationen angemeldet, welche zur Solidarität mit der Ukraine aufrufen. 

Verkehrsteilnehmern wird wegen der zu erwartenden Verkehrsbehinderungen in der Dresdner Innenstadt geraten, diese nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren.