Studentendemo vor Uniklinikum: Bußgeldverfahren eingestellt

Mit Entscheidung vom Dienstag, 26. April 2022, hat das Dresdner Ordnungsamt die Bußgeldverfahren gegen 22 Betroffene im Zusammenhang mit einer Demonstration nahe dem Uniklinikum am 13. Januar 2022 eingestellt.

Die Verfahren waren nach dem Ergebnis der Ermittlungen gemäß Paragraph 170 Absatz 2 Strafprozessordung (StPO) in Verbindung mit Paragraph 46 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einzustellen, da den Betroffenen nicht mit der für eine Ahndung hinreichenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden konnte, vorsätzlich an einer Versammlung mit mehr als den damals erlaubten zehn Personen (Paragraph 7 Absatz 1 der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung) teilgenommen zu haben.

Die Entscheidung der Bußgeldbehörde wird den Betroffenen in den kommenden Tagen gesondert schriftlich mitgeteilt.