Sozialwohnungen entstehen nur, wenn man sie baut

Anlässlich des Antrittsbesuchs von Kassem Taher Saleh, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 159 Dresden-Süd im Deutschen Bundestag, bei Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann tauschten sich beide über die Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine sowie über aktuelle wohnungspolitische Herausforderungen aus.

Dresdens Beigeordnete für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen betonte in dem Gespräch, dass die Geflüchteten in Dresden willkommen sind. Es werde alles getan, um die Menschen bestmöglich aufzunehmen und unterzubringen. „Die dynamische Situation und die Unvorhersehbarkeit der Entwicklungen bringen jedoch große Herausforderungen mit sich“, sagte Dr. Kaufmann in dem einstündigen Gespräch. Es sei daher dringend notwendig, dass Bund und Länder stärker unterstützen. Es brauche mehr Steuerung und Verlässlichkeit bei Zuweisungen. Zudem müsse die Unterstützung bei Notunterkünften ausgeweitet werden. Um Geflüchtete schnell unterbringen zu können, müssten außerdem Regelungen flexibilisiert und innovative Förderungen auf den Weg gebracht werden. „Die Unterbringung in Turnhallen oder gar in Zelten kann keine langfristige Lösung für die Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten sein. Die regionale Immobilien- und Wohnungswirtschaft hat in den vergangenen Wochen mehrfach auf das Potenzial ihrer Wohnungsbestände aufmerksam gemacht und konkrete Hilfen angeboten. Im Gegenzug benötigen die Unternehmen verlässliche finanzielle Zusagen für die notwendige Sanierung und Ausstattung der Wohnungen“, erklärt die Bürgermeisterin.

Der Bundestagsabgeordnete Taher Saleh sagte zu, sich als Obmann im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen für schnelle und umsetzungsorientierte Lösungen einzusetzen: „Geflüchtete Menschen sollten unbürokratisch Zugang zu Wohnungen über die Länder erhalten können. Hier ist der sächsische Innenminister gefordert, für eine angemessene Verteilung zu sorgen. Angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt, die sich in Dresden immer weiter zuspitzt, ist die Landesregierung gut beraten, das gesamte ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium zu nutzen.“ Konkret geht es um den zielgerichteten Einsatz der Fördermittel des Landesprogramms für gebundenen Mietwohnraum. Dieses ermöglicht sowohl Altbausanierung als auch den Neubau von Sozialwohnungen. „Es genügt nicht, nur über bezahlbare Wohnungen zu sprechen, man muss sie auch bauen. Jetzt kommt es darauf an, so viele bezahlbare Wohnungen wie möglich zügig auf den Wohnungsmarkt zu bringen. Das Landesprogramm muss aufgestockt werden“, sind sich Taher Saleh und Dr. Kaufmann einig. Über 850 bezahlbare Wohnungen sind in Dresden seit Einführung des Landesförderprogramms 2017 bis 2021 entstanden, 120 weitere Wohnungen sind aktuell im Bau und können in den nächsten Monaten bezogen werden. Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ hat sich die Bundesregierung das Ziel gegeben, jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 Sozialwohnungen, zu bauen.

„Um Versiegelung und Flächenfraß zu vermeiden, ist die Innenentwicklung und das kluge Nutzen von Brachflächen und Baulücken wichtig“, hebt Taher Saleh hervor. Dr. Kaufmann ergänzt: „Wir brauchen eine konsequente dauerhafte Förderung durch Bund und Länder für den sozialen Wohnungsbau, geeignete Flächen müssen kurzfristig mobilisiert und das Baurecht insgesamt entrümpelt werden. Die Stadtverwaltung muss in die Lage versetzt werden, Grundstücke vergünstigt kaufen und gemeinwohlorientiert entwickeln zu können.“

Infos zum Thema Ukraine-Hilfe in Dresden:
www.dresden.de/ukraine-hilfe

Berichte zum Dresdner Wohnungsmarkt und weitere Infos rund ums Wohnen in Dresden:
www.dresden.de/wohnen