Dresdens Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann begrüßt Entlastungspaket

Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket beschlossen, das Inflation und hohe Energiepreise abfedern soll. Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann begrüßt das: „Erwerbstätige, Familien und Sozialleistungsempfänger können auf Entlastung hoffen. Das ist ein gutes Signal.“ Die Beigeordnete für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen mahnt jedoch gleichzeitig an: „Der 100-Euro-Nachschlag für Sozialleistungsempfänger ist wieder nur eine kurzfristige Maßnahme. Wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Energieversorgung darf auch im nächsten Winter kein Luxus werden. Offen geblieben ist auch, wie Rentner, Auszubildende und Studierende bei den hohen Energiepreisen unterstützt werden sollen. Die Regierung muss im Gesetzgebungsverfahren nacharbeiten, damit die Entlastung zielgenau bei Menschen mit geringem und mittleren Einkommen ankommt. Sie verdienen die Entlastung am meisten.“

Ein wesentlicher Baustein des Entlastungspakets ist eine einmalige pauschale Zahlung für jeden Erwerbstätigen in Höhe von 300 Euro. Der Zuschlag soll über den Arbeitgeber mit dem Bruttogehalt ausgezahlt werden. Arbeitnehmer sollen das Geld nutzen, um gestiegene Energiepreise abzufedern. Der Zuschlag unterliegt der Einkommensteuerpflicht.
Für Familien plant die Regierungskoalition eine pauschale Zahlung je Kind in Höhe von 100 Euro. Bei Haushalten mit hohen Einkommen wird der Familienbonus auf den Kinderfreibetrag angerechnet, so dass es faktisch zu keiner Entlastung kommt. Eine Familie mit zwei Kindern und einem eher geringen oder mittleren Haushaltsbruttoeinkommen könnte durch Energiepreispauschale und Familienbonus zusammen um 600 bis 700 Euro netto entlastet werden.
Sozialleistungsempfänger werden mit einer weiteren Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Person von steigenden Energiekosten entlastet.

Für Busse und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr soll ein 9-Euro-Monatsticket eingeführt werden. Die Maßnahme ist auf 90 Tage begrenzt. Der Preisnachlass gibt einen Anreiz, auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Als Antwort auf die hohen Kraftstoffpreise hat sich die Koalition statt auf einen Tankrabatt auf eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer verständigt. Konkret gesenkt wird der Steuersatz auf Diesel um 14 Cent und bei Benzin um 30 Cent pro Liter.