Statement der Stadt Dresden zur vorübergehenden Schließung von Stadtteilbibliotheken

Die Stadtverwaltung Dresden, alle Ämter und Geschäftsbereiche, sind seit Beginn der Corona-Pandemie neben dem Tagesgeschäft in erheblichem Maße gefordert, die zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen. Dazu gehört nicht nur die Kontaktnachverfolgung und Quarantänekontrolle, die Umsetzung der Impfstrategie, die Etablierung von Testzentren, die Durchsetzung der Corona-Verordnungen, die Schulung von Personal und die technische Umsetzung der Homeoffice-Pflicht, sondern auch die jetzt eingeführte einrichtungsbezogene Impflicht. Eine von den Kommunen eingeforderte Entlastung bei den Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes wurde von Bund und Ländern nicht realisiert. Gleichzeitig müssen und wollen die Kommunen, so auch Dresden, ihre Pflichtaufgaben weiterhin erfüllen. „In großer Solidarität und ohne öffentlichen Streit haben alle Ämter Kolleginnen und Kollegen an das Gesundheitsamt abgegeben, damit wir diese Aufgabe bewältigen“, so Pressesprecher Kai Schulz. „Dabei sind die Auswirkungen für die Allgemeinheit auch jetzt schon zu spüren. Bürgerbüros mussten zeitweise geschlossen werden, Beratungsstellen des Gesundheitsamtes arbeiten nur eingeschränkt oder überhaupt nicht und auch andere freiwillige Aufgaben können nicht im üblichen Umfang realisiert werden. Im Sinne der Prioritätensetzung und der Pandemiebekämpfung sind diese Entscheidungen richtig und notwendig gewesen.“

In den vergangenen zwei Jahren wurden mehr als 530 Personen für die Arbeit im Gesundheitsamt geschult. Aktuell arbeiten rund 300 Beschäftigte im Pandemiemanagement des Gesundheitsamtes, davon 194 aus anderen Ämtern, zusätzlich Beschäftigte des Freistaates Sachsen und einige Containment-Scouts des Bundes. Schulz: „Es bleibt aber festzuhalten, dass nicht zentral entschieden wird, aus welchen Ämtern das Personal kommt, sondern dies die zuständige Geschäftsbereichsleitung, also der bzw. die Beigeordnete festlegt.“
Mit dem Beginn des Ukraine-Krieges und der Ankunft von zahlreichen Geflüchteten kommt nun eine weitere Aufgabe hinzu, die die Verwaltung bewältigen muss. „Dabei steht für uns der humanitäre Auftrag im Fokus, dass niemand, der in Dresden ankommt, keine Unterkunft hat oder alleine gelassen wird“, so Schulz weiter. „Um dies zu schaffen sind auch Bereiche gefordert, die ohnehin schon in der Pandemie unter hoher Belastung standen, wie etwa das Bürgeramt, das Sozialamt, das Gesundheitsamt oder die Feuerwehr. Hinzu kommen jetzt zum Beispiel das Hochbauamt, welches die Anmietung von Wohnraum für geflüchtete mit Hochdruck vorantreibt.“

In Vorbereitung auf eine mögliche Corona-Welle wurde festgelegt, dass weitere Beschäftigte nach und nach geschult werden, davon 150 Personen aus dem Geschäftsbereich Kultur und Tourismus. Schulz: „Zu dem zusätzlichen Personalbedarf im Gesundheitsamt infolge der wieder deutlich ansteigenden Corona-Fallzahlen kommt die Unterbringung und Registrierung geflüchteter Menschen hinzu. Deswegen wurde Mitte März entschieden, die Schulungen des Personals aus dem Geschäftsbereich Kultur zeitlich vorzuziehen und zu straffen, um das Gesundheitsamt bei den Aufgaben der Kontaktnachverfolgung und der Kontrolle des Impfstatus für betroffene Berufsgruppen zeitnah unterstützen zu können.“
Aktuell geht es um 18 Beschäftigte, die aus dem Geschäftsbereich Kultur und Tourismus, in das Gesundheitsamt wechseln sollen. „Dafür gehen Kolleginnen und Kollegen zurück in ihre Ämter, um die Aufgaben des Bürgeramtes und des Hochbauamtes bei der Unterstützung von Geflüchteten aus Ukraine zu bewältigen“; so der Pressesprecher der Stadt. „Dass in der aktuellen Situation entschieden wurde, Bibliotheken zu schließen, ist für alle Betroffenen bedauerlich, aber kein Einzelfall in der derzeitigen Lage. Dafür können wir nur um Verständnis bitten. Die Entwicklung zeigt aber, dass Bund und Länder die Kommunen in der Fülle ihrer Aufgaben entlasten müssen. Denn trotz der Tatsache, dass viele Einschränkungen zurückgenommen wurden, bleibt das Pandemiegeschehen extrem dynamisch und die einrichtungsbezogene Impfpflicht bindet erhebliche Kapazitäten.“