Ein Bürgerforum für das Sachsenbad

Stellvertretend für alle Mitzeichner übergab Heidi Geiler, Vertreterin der Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ und Vorstandvorsitzende des Vereins ProPieschen e. V., heute, 9. September 2020, einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerforums für das ehemalige Sachsenbad an Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Bei dem Bürgerforum sollen Bürgerinnen und Bürger mit Mitgliedern des Stadtrates sowie dem Oberbürgermeister zur gegenwärtigen Situation des Sachsenbades und dessen Zukunft diskutieren und eine Bürgerempfehlung formulieren, die dem Stadtrat zur Entscheidungsfindung vorgelegt wird.

Ende 2018 startete die Landeshauptstadt Dresden eine öffentliche Ausschreibung, um einen Investor für das ehemalige Sachsenbad zu finden und einen drohenden Verfall des Gebäudes abzuwenden. Das Nutzungskonzept eines verbleibenden Bieters beinhaltet die denkmalgerechte Sanierung und Nutzung des Gebäudes als Innovations-Campus. Auf der Grundlage dieses Nutzungskonzeptes hat die Verwaltung dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt. Mit dem Antrag auf Durchführung eines Bürgerforums wurde nun eine Sperrfrist von zehn Wochen für Abstimmungen im Stadtrat erwirkt.

Dies ist der erste Antrag auf Einleitung eines Bürgerempfehlungsverfahrens, das gemäß der Bürgerbeteiligungssatzung vom 21. März 2019 in der Landeshauptstadt Dresden gestellt wird. Für die Antragstellung hat die Bürgerinitiative auf eigene Angaben 3.000 Unterschriften gesammelt. Notwendig sind laut Bürgerbeteiligungssatzung 2.500 Unterschriften.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Ich freue mich sehr, dass mit diesem Antrag das Thema Bürgerbeteiligung Fahrt aufnimmt und die Bürgerbeteiligungssatzung mit Leben gefüllt wird. Das ehemalige Sachsenbad und dessen Zukunft liegen vielen Dresdnerinnen und Dresdner am Herzen. Das Bürgerforum ermöglicht nun, das Thema öffentlich zu diskutieren und Meinungen auszutauschen.“

Die Landeshauptstadt Dresden prüft nun die Unterschriften sowie die formale Richtigkeit der Einreichung. Anschließend verständigt sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert mit der Vertrauensperson Heidi Geiler über das weitere Vorgehen sowie über den Termin für das Bürgerforum. Laut Bürgerbeteiligungssatzung muss das Bürgerforum innerhalb von sechs Wochen nach Rücksprache zwischen dem Oberbürgermeister und der Vertrauensperson stattfinden. In einer anschließenden Einwohnerversammlung können sich alle Interessierten über das Ergebnis des Bürgerforums und den Verfahrensstand der Ausschreibung informieren. Die aus dem Bürgerforum hervorgehende Empfehlung wird dem Stadtrat vor der Beschlussfassung zum Verkauf des Sachsenbades vorgelegt und innerhalb des Gremiums erwogen.