Wie frei ist die Presse?

Podiumsdiskussion mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert am Sonnabend, 17. Juni 2017 im Dresdner Rathaus

„Am Tag seiner Ermordung verließ der Journalist und Familienvater Javier Valdez um 11.56 Uhr die Redaktion seiner Zeitung Ríodoce in Culiacán.  Gott segne mich, sagte er zum Abschied, wie immer. Ein Kollege rief ihm hinterher: Und beschützen soll er dich auch! Dann trat Valdez mit einem Lächeln ins Freie, auf dem Kopf sein Panamahut. Was er nicht ahnte: Weder Gott noch sonst jemand würde ihn diesmal beschützen. Vier Minuten später lag er von zwölf Kugeln durchsiebt auf dem Parkplatz. Hingerichtet um zwölf Uhr mittags. Es war bereits der sechste Journalistenmord in diesem Jahr in Mexiko und wie in den meisten anderen Fällen war es auch eine perfide Inszenierung - am helllichten Tag, in aller Öffentlichkeit. Jeder sollte sehen: Wer schreibt, was er will, der stirbt.“(Süddeutsche Zeitung 9. Juni 2017 von Boris Herrmann). (1)

Wie weit weg ist Mexiko? Welchen Wert hat Pressefreiheit heute? Vor welchen Herausforderung stehen Journalisten in Deutschland und wie frei können sie arbeiten? Welche Erwartungen haben Politik und Medien vom jeweils anderen? Diese und andere Fragen sollen im Mittelpunkt der Diskussion stehen, zu der Oberbürgermeister Dirk Hilbert  unter der Überschrift "Wie frei ist die Presse?" einlädt. Er diskutiert am Sonnabend, 17. Juni 2017 (2), 16.30 Uhr mit Prof. Dr. Lutz Hagen, Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaft an der TU Dresden und Heinrich Löbbers, Chefredaktion der Sächsischen Zeitung. Moderieren wird der Journalist Peter Stawowy. Eintritt ist frei.

"Pressefreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Immer wieder sind dafür Menschen auf die Straße gegangen. So auch am 17. Juni 1953 hier in Dresden. Vielen scheint das heute nicht mehr bewusst zu sein. Daher sollte man gerade an einem solchen Jahrestag einmal darüber diskutieren, welchen Stellenwert Pressefreiheit heute hat", so Dirk Hilbert.

„Die Presse in der Bundesrepublik Deutschland ist in politischer Hinsicht so frei, wie in nur wenigen weiteren Ländern auf der Welt. Doch das Internet verringert zunehmend die Einnahmen, mit denen qualitativ hochwertiger Journalismus finanziert wird. Das schränkt Spielräume ein und bleibt nicht ohne Folgen für die Qualität von Journalismus", so Prof. Dr. Lutz M. Hagen, Institut für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden.

„Je mehr Skepsis den Medien entgegenschlägt, je lauter die ,Lügenpresse'-Rufe werden, umso wichtiger ist es, dass wir Journalisten erklären, wie wir arbeiten, welchen Einflüssen wir ausgesetzt sind und an welchen Prinzipien wir uns orientieren. Je mehr Journalisten weltweit zensiert, eingeschüchtert, bedrängt und verfolgt werden, umso mehr lernen wir den Wert der Pressefreiheit schätzen.", so Heinrich Maria Löbbers, Chefredaktion der Sächsischen Zeitung.

Reporter ohne Grenzen schreibt: „Medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien haben zu einer Verschlechterung der Lage für Journalisten und Medien weltweit beigetragen. In Ländern wie den USA, Polen oder Großbritannien tragen Spitzenpolitiker ihre Geringschätzung gegenüber Journalisten offen zur Schau. In knapp zwei Dritteln der 180 untersuchten Länder hat sich die Pressefreiheit im vergangenen Jahr verschlechtert. Immer wieder haben Politiker Journalisten verbal angegriffen und Regierungen Gesetze verabschiedet, die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ausbauen und Whistleblower bedrohen. Deutschland hält sich unverändert auf Platz 16. Im vergangenen Jahr waren Journalisten erneut erschreckend vielen tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt.“ (3)