Stadtrat tagt am 20. und 21. März im Plenarsaal des Neuen Rathauses

Die nächste Sitzung des Stadtrates ist eine Doppelsitzung und findet statt am Donnerstag, 20. März, 16 Uhr, sowie am Freitag, 21. März, 15 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1. Die Sitzung kann mit Gebärdendolmetscher unter www.dresden.de/livestream verfolgt werden. 

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung: 

1. Bericht des Oberbürgermeisters
2. Fragestunde der Mitglieder des Stadtrates (1 Runde)
3. Einigungsverfahren Gremienbesetzung
   3.1 Umbesetzung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
   3.2 Umbesetzung im Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen)
   3.3 Umbesetzung im Ausschuss für Soziales und Wohnen
   3.4 Umbesetzung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung
   3.5 Umbesetzung Stellvertretung Jugendhilfeausschuss
   3.6 Umbesetzung im Aufsichtsrat Stesad
   3.7 Umbesetzung im Aufsichtsrat der WiD Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG
   3.8 Umbesetzung in der Kommunalgemeinschaft Euroregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge e. V.
4. Tagesordnungspunkte ohne Debatte
5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden
   Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.
8. Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2025/2026 gemäß § 76 SächsGemO
9. Haushaltssatzung 2025/2026 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2025/2026
10. Sicherstellung der Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten durch die Dresdner Verkehrsbetriebe AG
11. Für die Erhaltung & Stärkung des ÖPNV-Angebots
12. Dresden braucht seine Kultur!
13. UNIHÖ – Erweiterung und Sanierung des Bestandsgebäudes für die Klassen 1 bis 12 der Universitätsgemeinschaftsschule mit Erneuerung der Freianlagen am Schulstandort Höckendorfer Weg 2 in 01189 Dresden
14. Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
15. Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Gebühren für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen (Bewohnerparkausweisgebührenverordnung) und Rahmenbeschluss zur zukünftigen Ausweitung von Bewohnerparkgebieten im Sinne einer Absichtserklärung
16. Fortsetzung der Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt im Rahmen der Sondernutzungssatzungen – Dauerhafte Abschaffung der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und eintrittsfreie Veranstaltungen sowie Veranstaltungsplakatierung
17. Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung) vom 25. März 2022 in der Form der Änderung vom 25. Januar 2024
18. Satzung zur Änderung der Spielautomatensteuersatzung der Landeshauptstadt Dresden
    Antrag gemäß § 36 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.
19. Satzung zur Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung der Landeshauptstadt Dresden
20. Vertagungen aus der Stadtratssitzung vom 12.02.2025
    20.1 Errichtung eines Fahrradparkhauses am Bahnhof Dresden-Neustadt, Schlesischer Platz (Baubeschluss nebst Grundstückserwerb)
    20.2 Keine militärischen Waffen zum Dresdner Stadtfest!
    20.3 Kein Kriegsgerät zum Dresdner Stadtfest!
    20.4 Dresdens Wochenmärkte rekommunalisieren und zu Stadtteilplätzen beleben
21. Beschluss der Fachförderrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter – Projektförderung (FFRL Gleichstellung-PF)
22. Beschluss der Fachförderrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter – institutionelle Förderung (FFRL Gleichstellung-IF)
23. Ergänzungs- und Änderungsverfahren Nr. 6, Stadtbezirk Neustadt, Teilbereich Jägerpark des Flächennutzungsplanes der Landeshauptstadt Dresden in den Stadtgrenzen vom 1. Januar 1999, rechtswirksam seit 22. Oktober 2020, hier: 1. Abwägungsbeschluss, 2. Feststellungsbeschluss zur 6. Ergänzung und Änderung des Flächennutzungsplans sowie Billigung der Begründung mit Umweltbericht zur Flächennutzungsplan-Ergänzung und -Änderung sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB
24. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6041, Dresden-Trachau, Schule Leipziger Straße/Pettenkoferstraße
    hier: 1. Abwägungsbeschluss, 2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
25. Aufhebung des Beschlusses A0490/23 „Zweckentfremdung von Wohnraum in Dresden verbieten“
26. Ressourcen schonen – Lebensmittel retten
    Nachtrag:
27. Geplante Kürzungen im neuen Haushalt