Stadtrat tagt am Mittwoch, 12. Februar, im Plenarsaal des Neuen Rathauses

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet statt am Mittwoch, 12. Februar 2025, 16 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1. Die Sitzung kann mit Gebärdendolmetscher unter www.dresden.de/livestream verfolgt werden. 

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung:

1 Ausscheiden eines Stadtrats und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
Wahlkreis 6, Mandat Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)
2 Bericht des Oberbürgermeisters
3 Fragestunde der Mitglieder des Stadtrates (1. Runde)
4 Fragestunde der Mitglieder des Stadtrates (2. Runde)
5 Einigungsverfahren Gremienbesetzung
5.1 Ausscheiden eines Stadtbezirksbeirates und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtbezirksbeirat Altstadt der Landeshauptstadt Dresden
Mandat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
5.2 Benennung von zwei Mitgliedern des Dresdner Stadtrates in den Beirat des Eigenbetriebes Heinrich-Schütz-Konservatorium der Landeshauptstadt Dresden
6 Tagesordnungspunkte ohne Debatte
7 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
8 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden
Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.
9 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2025/2026 gemäß § 76 SächsGemO
10 Haushaltssatzung 2025/2026 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2025/2026
11 Sicherstellung der Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten durch die Dresdner Verkehrsbetriebe AG
12 Eilantrag: ÖPNV im gesamten Stadtgebiet sichern – notwendige Konsolidierung solidarisch realisieren!
Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.
13 Keine Erhöhung der Elternbeiträge
Antrag gemäß 36 Abs. 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.
14 Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
15 Vertagungen aus der Stadtratssitzung 23.01.2025
15.1 Leitfaden zur geschlechtergerechten Sprache in der Landeshauptstadt Dresden
16 Bertolt-Brecht-Gymnasium Dresden, Lortzingstraße 1 in 01307 Dresden – Ersatzneubau beider Schulgebäude einschließlich Neugestaltung Außenanlagen
17 Satzung zur Neufassung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden für die Kostensatzung der Landeshauptstadt Dresden für das städtische Tierheim Dresden (Tierheimkostensatzung)
18 Ausbuchung Forderung zu Behandlungskosten
19 Abschluss des Mietvertrages zum Objekt Stadtforum mit der Kommunalen Immobilien Dresden GmbH & Co. KG zum Zwecke der Verwaltungsunterbringung der Landeshauptstadt Dresden
20 Errichtung eines Fahrradparkhauses am Bahnhof Dresden-Neustadt, Schlesischer Platz (Baubeschluss nebst Grundstückserwerb)
21 Zustandsüberwachung Brücke Budapester Straße und Finanzierung
22 Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass im Jahr 2025
23 Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse im Jahr 2025
24 Änderungsverordnung zur Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Dresden zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit Fußballspielen im Stadion an der Lennéstraße (PolVO Lennéstraße)
25 Keine militärischen Waffen zum Dresdner Stadtfest!
26 Kein Kriegsgerät zum Dresdner Stadtfest!
27 Satzung zur Änderung der Spielautomatensteuersatzung der Landeshauptstadt Dresden
Antrag gemäß § 36 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend.
28 Dresdens Wochenmärkte rekommunalisieren und zu Stadtteilplätzen beleben