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Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/01/pm_072.php 31.01.2025 15:12:20 Uhr 03.03.2025 18:56:11 Uhr |
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Haushalt, Hauptsatzung, ÖPNV: Oberbürgermeister lädt Stadtrat und Stadtbezirksbeiräte zu Sondersitzungen ein
- Ergänzungsantrag Hauptsatzung (*.pdf, 855 KB)
Oberbürgermeister Dirk Hilbert lädt den Stadtrat und die Stadtbezirksbeiräte in den kommenden Wochen zu Sondersitzungen ein. Inhalt sind die aktuellen Vorschläge der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB), die Einsparungen ermöglichen sollen, aber auch Veränderungen im ÖPNV-Angebot bedeuten würden. Gleichzeitig legt Oberbürgermeister Dirk Hilbert wie in der Stadtratssitzung vom 23. Januar 2025 angekündigt einen konkreten Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung vor.
Finanzielle Situation der DVB
Die Einsparungen sind dringend notwendig, um eine Zahlungsunfähigkeit der DVB sowie auch Schaden vom Mutterkonzern Technische Werke Dresden (TWD) abzuwenden. Dabei ist die finanzielle Lage so, dass der Stadtrat schnellstens entscheiden muss.
"Um allen Stadträtinnen und -räten sowie auch den Vertretungen in den Stadtbezirken und den Ortschaften die aktuellen Sparvorschläge zu erläutern sowie auch die Möglichkeit zu geben, verschiedene andere Varianten und Optionen abzuwägen, lade ich zu einem Expertenworkshop ein. Alle Stadtbezirksbeiräte werden in einer gemeinsamen Sondersitzung am weiteren Prozess beteiligt. Auch die Ortschaften sollen sich mit dem Thema beschäftigen. Damit möchte ich sicherstellen, dass allen Entscheidern die nötigen Informationen zu diesem wichtigen Thema vorliegen und wir in der Stadtratssitzung am 12. Februar 2025 einen Beschluss fassen können.“Dirk Hilbert, Oberbürgermeister
Durch die Stadtverwaltung werden deshalb am heutigen Freitag, 31. Januar 2025, Einladungen zu folgenden Terminen verschickt:
- Expertenworkshop (Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften; DVB AG; Geschäftsbereich 6, ggf. Stadtkämmerei) am Freitag, 7. Februar 2025, 13 Uhr
- Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften am Freitag, 7. Februar 2025, 16 Uhr
- Gemeinsame Sondersitzung aller Stadtbezirksbeiräte am Dienstag, 11. Februar 2025, 17 Uhr (nicht öffentlicher Teil) bzw. 19 Uhr
Änderung der Hauptsatzung
Wie in der Januar-Sitzung des Stadtrats angekündigt, legt Oberbürgermeister Dirk Hilbert einen konkreten Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden vor. Diese schreibt bislang ein Neuverschuldungsverbot vor. Da Dresden bis auf eine Förderung des ÖPNV keinerlei Bundes- oder Landesmittel zum Wiederaufbau der Carolabrücke zu erwarten hat und die Kosten allein stemmen muss, soll die Hauptsatzung so geändert werden, dass ein kreditfinanzierter „Zukunftsfonds Dresdner Norden 2030“ in Höhe von knapp 220 Millionen Euro aufgelegt werden kann.
„Weil ein zügiger Wiederaufbau der Carolabrücke als wichtige Verkehrsader nicht einfach durch Umschichtungen im laufenden Haushalt zu finanzieren ist, müssen wir diesen Weg beschreiten. Dass wir nun erstmals nach 20 Jahren Schuldenfreiheit wieder Möglichkeiten schaffen, um einen Kredit aufzunehmen, bedeutet eine große Verantwortung. Deshalb ist es wichtig, die Belastungen auf ein Minimum zu reduzieren. Wir müssen verhindern, dass kommende Generationen über Gebühr belastet werden und insbesondere aktuelle konsumtive Ausgaben zu finanzieren haben. Mein Änderungsvorschlag für die Hauptsatzung ist deshalb ausdrücklich keine grundsätzliche Aufhebung des Verschuldungsverbots. Sie ermöglicht uns aber in einem engen Rahmen nötige Investitionen zu tätigen, in deren Folge wir auch Mehreinnahmen erwarten können.“Dirk Hilbert, Oberbürgermeister
