Altstadt: Demonstrationen und Verkehrsbehinderungen

Am kommenden Montag, dem 18. Dezember 2023, finden in der Altstadt und Teilen der Inneren Neustadt gleich mehrere Demonstrationen statt. In diesem Zusammenhang gab es kürzlich Kritik an der Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden und der Nutzung der Augustusbrücke ausschließlich durch PEGIDA. Hierzu erklärt Eva Jähnigen, Beigeordnete für Umwelt und Klima, Recht und Ordnung: „Klar ist, dass die Landeshauptstadt Dresden nicht den 'roten Teppich ausrollt', sondern vielfältige Interessens- und Sicherheitslagen unter einen rechtssicheren Hut zu bringen hat und die Beschäftigten der Stadt intensiv daran arbeiten, die Grundrechte aller zu sichern.“

Aus diesem Grund hat es im Vorfeld unter anderem Gespräche zwischen der Versammlungsbehörde, der Polizei und den Anmeldern gegeben. Ralf Lübs, Leiter des Ordnungsamtes: „Im Ergebnis eines zeitaufwendigen und von nachträglichen Änderungswünschen der Anmelder gekennzeichneten Informationsaustauschs und Kooperationsverfahrens wurde in den wesentlichen Punkten Einvernehmen erzielt. Damit ist ein Protest in Hör- und Sichtweite sowohl während des Aufzuges von PEGIDA als auch am Schlossplatz möglich.“ Der langwierige Prozess und die oft sehr kurzfristig eingehenden Versammlungs- und Änderungsanzeigen führten aber zwangsläufig auch dazu, dass nicht allen Anmeldern zeitgleich Gespräche angeboten und insbesondere Detailfragen unmittelbar beantwortet werden konnten.

Eva Jähnigen: „Gern bieten wir den Beschwerdeführenden das Gespräch an. Ich werde die betroffenen Versammlungsleitungen und die Polizeidirektion Dresden im Nachgang zum Demonstrationsgeschehen zu einem Auswertungsgespräch mit der Versammlungsbehörde an meinen Tisch einladen. Für die Zukunft möchte ich eine Lösung finden, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle garantiert und schützt sowie eine größtmögliche Akzeptanz erfährt.“

Durch die Versammlungen ist in der Zeit von circa 17 bis 22 Uhr mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Verkehrsteilnehmer müssen sich auf zeitweise Sperrungen, Einschränkungen und Wartezeiten in der Altstadt sowie in Teilen der Neustadt einstellen. Dabei wird auch auf der Augustus- und der Carolabrücke zeitweilig ein Passieren unmöglich sein. Vom Versammlungsgeschehen betroffen sind vor allem die innerstädtischen Straßen und Plätze, wobei es voraussichtlich am Schloßplatz zu einer Konzentration von Versammlungen bzw. Aufzügen kommen wird. Aufzüge können auch zu Behinderungen und Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr führen. Insbesondere wird hierbei die Augustusbrücke betroffen sein.

Verkehrsteilnehmer sollten die Innenstadt weiträumig umfahren oder mehr Zeit einplanen. Die Weihnachtsmärkte sind zugänglich, es kann jedoch zu Behinderungen in der An- und Abreise kommen.