Stadtrat tagt am 16. und 17. November im Plenarsaal des Neuen Rathauses

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet statt am Donnerstag, 16. November 2023, 16 Uhr, und am Freitag, 17. November 2023, 15 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1. Die Sitzung des Stadtrates wird von Gebärdensprachdolmetschern übersetzt.

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung: 

1 Bericht des Oberbürgermeisters
2 Einwohnerfragestunde
3 Aktuelle Stunde – Krisenvorsorge in Dresden
4 Ausscheiden einer Stadtbezirksbeirätin und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtbezirksbeirat Prohlis der Landeshauptstadt Dresden
5 Ausscheiden einer Stadtbezirksbeirätin und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtbezirksbeirat Pieschen der Landeshauptstadt Dresden
Mandat der Partei Bündnis 90/Die Grünen
6 Ausscheiden eines Stadtbezirksbeirates und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtbezirksbeirat Cotta der Landeshauptstadt Dresden
7 Umbesetzung im Aufsichtsrat der NanoelektronikZentrumDresden GmbH der Landeshauptstadt Dresden
8 Entsendung kommunaler Mitglieder in die Trägerversammlung des Jobcenters Dresden
9 Tagesordnungspunkte ohne Debatte
10 Umsetzung des Beschlusses A0399/22 „Ukrainische Schutzsuchende unterstützen – Die Landeshauptstadt Dresden muss handeln“
11 Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Finanzierung von Leistungen und Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) – Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe im Bereich der erzieherischen Hilfen 2023
12 Dienstleistungskonzession für die Organisation und Durchführung eines Winterevents auf dem Dresdner Altmarkt. Die LHD vergibt das Recht, in den Jahren 2024–2026 auf öffentlich nutzbarem Verkehrsraum ein Winterevent betreiben zu dürfen.
13 Zuwendung der Landeshauptstadt Dresden für den Ausbau der öffentlichen Wasserversorgung zur industriellen Entwicklung im Konzessionsgebiet 
Grundstücksverkehr im Zusammenhang mit der Errichtung eines Flusswasserwerks in Kaditz/Übigau
14 Neufassung des Statutes zur Verleihung des Dresdner Lyrikpreises
15 ESF Plus Förderung 2021–2027 
Bestätigung der gebietsbezogenen integrierten Handlungskonzepte (GIHK) ESF Plus 2021–2027 in Verbindung mit der Bewerbung um Fördermittel des Europäischen Sozialfonds (ESF)
16 Hochhausleitbild für die Landeshauptstadt Dresden
17 Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Friedhofsgebühren für die Friedhöfe des Eigenbetriebes Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen Dresden (Friedhofsgebührensatzung)
18 Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) der Landeshauptstadt Dresden bis 2038
19 Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Gebühren für die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgebührensatzung)
20 Vertagungen aus der Sitzung vom 28.09.2023
20.1 E-Petition „Beförderung von Anwohnerinteressen bei der Einrichtung und dem Betrieb der Containersiedlung in Sporbitz“
20.2 Qualifizierte Bürgerbeteiligung bei der Auswahl von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Ausländern nach dem Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz
20.3 Einrichtung einer Speakers Corner am Lingnermarkt vor dem Hygienemuseum
20.4 Zugänglichkeit und Ausweitung des Dresden-Passes
20.5 Luftbad Dölzschen
20.6 Konzept zur historischen Kontextualisierung und Sanierung des Ehrenhains auf dem Nordfriedhof und des Ehrenmals am Olbrichtplatz erstellen und umsetzen
20.7 Spielbetrieb auf den Dresdner Sportplätzen gewährleisten- Instandsetzungen langfristig planen
20.8 Transparenzsatzung für Dresden – Transparenz öffentlicher Daten und Anspruch auf Informationsfreiheit gewährleisten
20.9 Einrichtung von Mieter:innenbeiräten in den Immobilien der WID
20.10 Tag der Krisenvorsorge – Notfall üben
20.11 Nachhaltig Kosten senken – preiswertes Schulessen ermöglichen!
20.12 Vermarktungspotentiale der dresden.de-Domain besser nutzen: Webmail-Portal für Dresden
20.13 Effektives Verwaltungsmanagement im Kontext Asyl und Migration
20.14 Kommunalen Einfluss bei Quartiersentwicklung „Alter Leipziger Bahnhof“ sicherstellen
20.15 Digitale Stadtpolitik für alle zugänglich machen – Die ganze Stadt im Blick
20.16 Potenzialanalyse für derzeitige kommunale Garagengrundstücke
20.17 Anliegern „Spielstraßen auf Zeit“ ermöglichen!
20.18 Flüchtlingssozialarbeit effizienter gestalten
20.19 Vermüllung von Dresdens Grünflächen stoppen – Maßnahmen zur Müllvermeidung entwickeln
20.20 Transparenz für die städtischen Finanzen – Nachtragshaushalt erarbeiten
21 Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Jahresabschlüsse 2023 und 2024 des Städtischen Klinikums Dresden
22 Bestimmung eines Wirtschaftsprüfers zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2023 bis 2027 einschließlich Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 HGrG für den Eigenbetrieb Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen Dresden
23 E-Petition „Dresdner Garagen erhalten!“
24 E-Petition „Vonovia aufkaufen – Für mehr städtisches Wohneigentum“
25 Einrichtung saisonale Fährverbindung zwischen Dresden-Pieschen und dem Ostragehege
26 Weiterer Umgang mit einer Elbquerung im Bereich Pieschen/Ostragehege
27 Aufhebung des Beschlusses P0091/21 „Dresden soll sicherer Hafen werden!“
28 Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen unverzüglich umsetzen!
29 Zusammenhalt und Fortschritt brauchen längeres gemeinsames Lernen: Einrichtung weiterer Gemeinschaftsschulen in Dresden
30 Gewährleistung der Aufkommensneutralität der Grundsteuergesamteinnahmen in Umsetzung der Grundsteuerreform
31 Eilantrag: Keine Fahrpreiserhöhung 2024