Stadtrat tagt mit Doppelsitzung am 24. und 25. März in der Messe Dresden

Der Stadtrat tagt am Donnerstag, 24. März 2022, 16 Uhr, und 25. März 2022, 15 Uhr, in der Messe Dresden, Halle 3, Messering 6.

Es gilt die 3G-Regel. Stadträte und Besucher bringen die Bescheinigung über ihre Genesung, den Impfausweis oder einen zertifizierten, tagesaktuellen Test mit. Testmöglichkeiten gibt es auch vor Ort: Donnerstag, 15 bis 16 Uhr, und Freitag, 14 bis 15 Uhr, wird der Test sowohl bei Stadträten, als auch Besuchern übernommen. Er ist kostenlos. Die Teilnehmer sind verpflichtet, während der Sitzung sowie in der gesamten Versammlungsstätte eine Mund-Nasen-Bedeckung (FFP2) zu tragen.

Tagesordnung in öffentlicher Sitzung:

• 1 Bericht des Oberbürgermeisters
• 2 Aktuelle Stunde zum Thema „Sanierung der Königsbrücker Straße endlich umsetzen. Maßnahmen zur Beschleunigung und Realisierung.“
• 3 Aktuelle Stunde – Auswirkungen der Impfpflicht für Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen auf die Landeshauptstadt Dresden
• 4 Eilantrag: Engpass der medizinischen Versorgung in Dresden vermeiden
• 5 Tagesordnungspunkte ohne Debatte
• 6 Finanzierung der Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine im Haushaltsvollzug 2022 (Eilfall nach § 36 Abs. 3 Satz 6 SächsGemO)
• 7 Sonderregelungen für Pandemielagen wie die Coronavirus-Sars-CoV-2-Pandemie (COVID 19) als Ausnahmeregelung für den Frühjahrs- und Herbstmarkt 2022
• 8 Bürgschaftserklärung der Landeshauptstadt Dresden gegenüber der Thüga Aktiengesellschaft
• 9 Neufassung der Elternbeitragssatzung vom 15. Mai 2014
• 10 Änderung der Geschäftsordnung und Neuausrichtung des Bildungsbeirates
• 11 Fortführung der Finanzierung Dresden Frankfurt Dance Company bis 2028
• 12 Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden für die Unterbringung besonderer Bedarfsgruppen (Unterbringungssatzung) vom 11. Juni 2021 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2021 (Dresdner Amtsblatt Nr. 25/2021)
• 13 Fachförderrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für soziale Angebote und Projekte im Bereich Soziales (FFRL Soziales)
• 14 Sechste Verordnung zur Änderung der „Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Verkehr mit Taxen (Taxitarifverordnung)“ vom 4. März 1999
• 15 Bebauungsplan Nr. 3020, Dresden-Altstadt II Nr. 30, Ehemaliger Kohlebahnhof – Freiberger Straße/Bauhofstraße, hier:
  • 1. Abwägungsbeschluss
  • 2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan
• 16 Neubenennung und Umbenennung von Straßen (Gemarkungen Altstadt II, Schönfeld, Niedersedlitz, Hellerau, Wilschdorf)
• 17 Neubenennung von Straßen, hier Benennung einer Planstraße im Baugebiet Alberstadt-Ost–Stauffenbergallee/Marienallee in „Wolfgang-Mischnick-Straße“
• 18 Neu- und Umbenennungen von Straßen (Gemarkungen Neustadt und Hellerau)
• 19 Erweiterung der straßenrechtlichen Widmung der Augustusbrücke
• 20 Nutzung der Augustusbrücke für Stadtrundfahrten ermöglichen
• 21 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6050, Dresden-Altstadt I, Verwaltungsquartier Kleine Packhofstraße, hier:
  • 1. Abwägungsbeschluss
  • 2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
• 22 Fachförderrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für Historische Gräber auf nichtgemeindlichen Friedhöfen (Fachförderrichtlinie Historische Gräber)
• 23 Fachförderrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen auf nichtgemeindlichen Friedhöfen (Fachförderrichtlinie Friedhöfe)
• 24 Stromsperren verhindern (Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• 25 Stromsperren verhindern (Antrag Dissidenten)
• 26 Sichere und schnelle Radwegverbindung vom Heidefriedhof zum Elbradweg durch Nutzung der zurückgebauten Bahntrasse
• 27 Albertpark als Ort des Waldnaturschutzes, der Naturbildung und naturnahen Erholung weiterentwickeln
• 28 Straßenmusik im öffentlichen Raum
• 29 Überarbeitung der Satzung Straßenkunst
• 30 Biologische Vielfalt und ökologische Qualität der Dresdner Teiche und Fließgewässer sichern und verbessern
• 31 Verkehrssicherheit entlang der Münchner Straße
• 32 Vergabe von Wohnbauflächen an Dresdner Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen (Einheimischen-Modell)
• 33 Elbradweg sicher für alle – Fußgänger besser schützen
• 34 Dresdner Bericht über die Lebensverhältnisse in den Stadtteilen (Gleichwertigkeitsbericht)
• 35 Innenstadt in Dresden nach Corona dauerhaft stärken – Leerstand bekämpfen – Aufenthaltsqualität erhöhen
• 36 Schulkonzepte für die Zukunft – Planungsvorgaben und Raumstandards mit Blick auf die Kostenentwicklungen bei Neubau und Sanierung
• 37 Einrichtung einer „Nachtbürgermeisterin“ bzw. eines „Nachtbürgermeisters“
• 38 Wohngeldantrag digital einreichen
• 39 Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben verbessern
• 40 Mehr Teilhabe – Barrierefreiheit durch mobile Rampen
• 41 Untersuchung Population Kleine Hufeisennase Standort Waldschlößchenbrücke
• 42 Eine neue Internationale Hygiene-Ausstellung in Dresden
• 43 Schluss mit dem Genderwahn – Sprache muss einfach und verständlich bleiben
• 44 Anhörung zum Antrag A0234/21 „Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis“
• 45 Vor dem Schaden klug sein: Aufarbeitung des Stromausfalls in Dresden im September 2021 und Wege zur Prävention
• 46 Inhaltliche Korrektur der Stelentexte an den Gedenkstätten für die Opfer der Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945
• 47 Starke Region im Herzen Europas – interkommunale Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Dresden mit dem Umland voranbringen
• 48 Energiepreisexplosion entgegensteuern – Heizen darf nicht zu Armut führen
• 49 Änderung der Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksförderrichtlinie)
• 50 Übertragung der Stadtbezirksbeiratsmittel 2021 auf das Haushaltsjahr 2022
• 51 Besondere Förderung von stadtteilbezogenen Vorhaben und Arbeiten nach der Aufhebung der aktuellen epidemischen Lage
• 52 Aktive Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut in einkommensschwachen Privathaushalten
• 53 Verwendung von Mitteln zur touristischen Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden
• 54 Entwicklungskonzeption für den Stadtbezirk Neustadt
• 55 Wohnen muss bezahlbar sein. Mietpreisbremse für Dresden in Kraft setzen.
• 56 Ehrung der Landeshauptstadt Dresden für Hans-Jürgen „Dixie“ Dörner
• 57 Ersatzweise Förderung der queeren Bildungsarbeit in Schulen in der Landeshauptstadt Dresden gemäß dem Landesaktionsplan Vielfalt
• 58 Eilantrag: Transparente Haushaltsberatungen ermöglichen

Hinweise:

Ein Gebärdendolmetscher übersetzt für hörbehinderte Menschen die aktuellen Stunden (voraussichtlich vor der ersten Pause):

• 2 Aktuelle Stunde zum Thema „Sanierung der Königsbrücker Straße endlich umsetzen. Maßnahmen zur Beschleunigung und Realisierung.“
• 3 Aktuelle Stunde – Auswirkungen der Impfpflicht für Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen auf die Landeshauptstadt Dresden

Den Livestream der kommenden Sitzung sehen Interessierte unter www.dresden.de/livestream