Stadtrat tagt am 27. Januar in der Messe Dresden

Der Stadtrat tagt am Donnerstag, 27. Januar 2022, 16 Uhr, in der Messe Dresden, Halle 3, Messering 6. Es gilt die 3G-Regel. Stadträte und Besucher bringen die Bescheinigung über ihre Genesung, den Impfausweis oder einen zertifizierten, tagesaktuellen Test mit. Testmöglichkeiten gibt es auch vor Ort: 15 bis 16 Uhr wird der Test sowohl bei Stadträten, als auch Besuchern übernommen. Er ist kostenlos.
Die Teilnehmer sind verpflichtet, während der Sitzung sowie in der gesamten Versammlungsstätte eine Mund-Nasen-Bedeckung (FFP2) zu tragen.

Geplante Tagesordnung:

1. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
2. Bericht des Oberbürgermeisters
3. Aktuelle Stunde zum Thema „Attraktivität von Bus und Bahn in Dresden nachhaltig sichern"
4. Keine Kürzungen bei Bus und Bahn. Gutachterirrsinn beenden. Dresdner Verkehrsbetriebe stärken!
5. Intelligente Verkehrswende statt Kürzungen im Nahverkehr – breitere Finanzierungsbasis der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) herstellen
6. Bus und Bahn beschleunigen
7. Aktuelle Stunde zum Thema „Solidarität und Barmherzigkeit – Aktiv gegen Obdachlosigkeit in Dresden“
8. Nachbesetzung des Seniorenbeirates gemäß § 25 Abs. 4 Hauptsatzung
9. Ausscheiden einer Stadtbezirksbeirätin und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtbezirksbeirat Plauen der Landeshauptstadt Dresden, Mandat der Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands
10. Ausscheiden einer Stadtbezirksbeirätin und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtbezirksbeirat Neustadt der Landeshauptstadt Dresden, Mandat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
11. Wahl eines Protokollführers für die Schiedsstelle Prohlis-West der Landeshauptstadt Dresden
12. Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Oberbürgermeisterwahl 2022
13. Tagesordnungspunkte ohne Debatte
14. Erste Aktualisierung des Wohnkonzeptes und der Richtlinie „Kooperatives Baulandmodell Dresden"
15. Zuschuss zum Projekt „faire und nachhaltige Beschaffung in Sachsen“ des Entwicklungspolitischen Netzwerkes Sachsen (ENS) e. V. und des Eine Welt e. V. Leipzig, gefördert durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) für 2022 bis 2023
16. Vergabe der Planung und Errichtung der Schulbauvorhaben Universitätsgrundschule und der Universitätsoberschule in die Schulart Gemeinschaftsschule an die STESAD GmbH
17. Volkshochschule Dresden e. V. – Rechtsformvergleich und Zuwendungsvertrag
18. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6048, Dresden-Leutewitz, Wohnbebauung am Leutewitzer Park, hier: 1. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan und 2. Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
19. Instandsetzung der Carolabrücke Brückenzug C
20. Neubenennung und Umbenennung von Straßen
21. Beitritt der Landeshauptstadt Dresden zur interkommunalen Städteinitiative „Green City Accord“
22. Übertragung der Stadtbezirksbeiratsmittel 2021 auf das Haushaltsjahr 2022
23. Vertagungen der Stadtratssitzung vom 23. September 2021
23.1 Sichere und schnelle Radwegverbindung vom Heidefriedhof zum Elbradweg durch Nutzung der zurückgebauten Bahntrasse
23.2 Biologische Vielfalt und ökologische Qualität der Dresdner Teiche und Fließgewässer sichern und verbessern
23.3 Sozial aus der Krise – Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Lockdowns begegnen
23.4 Neubenennung von Straßen, hier Benennung einer Planstraße im Baugebiet Alberstadt-Ost – Stauffenbergallee/Marienallee in „Wolfgang-Mischnick-Straße“
24. Vertagungen der Stadtratssitzung vom 25. November 2021
24.1 Albertpark als Ort des Waldnaturschutzes, der Naturbildung und naturnahen Erholung weiterentwickeln
24.2 Eine neue Internationale Hygiene-Ausstellung in Dresden
24.3 Anhörung zum Antrag A0234/21 „Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis"
24.4 E-Petition/Petition „Dresden soll sicherer Hafen werden!"
25. Stromsperren verhindern (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
26. Stromsperren verhindern (Antrag Dissidenten)
27. Änderung der Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für stadtteilbezogene Vorhaben (Stadtbezirksförderrichtlinie)
28. Verbesserung der Umsetzung der Stadtbezirksbeiratsförderrichtlinie
29. Verkehrssicherheit entlang der Münchner Straße
30. Vergabe von Wohnbauflächen an Dresdner Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen (Einheimischen-Modell)
31. Elbradweg sicher für alle - Fußgänger besser schützen
32. Dresdner Bericht über die Lebensverhältnisse in den Stadtteilen (Gleichwertigkeitsbericht)
33. Innenstadt in Dresden nach Corona dauerhaft stärken – Leerstand bekämpfen - Aufenthaltsqualität erhöhen
34. Mieterinnen und Mieter schützen – erzwungene Umzüge verhindern
35. Aktualisierung und regelmäßige Berichterstattung zum Sanierungs- und Entwicklungskonzept Dresdner Sportstätten (SANEKO, Anlage 2 zu Beschluss SR V2699/18)
36. Wiedereinführung von Oberleitungsbussen in Dresden
37. Wohngeldantrag digital einreichen
38. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben verbessern
39. Schluss mit dem Genderwahn – Sprache muss einfach und verständlich bleiben
Nachtrag:
40. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden, hier: Benennung und Anpassung der Geschäftsbereiche
41. Besondere Förderung von stadtteilbezogenen Vorhaben und Arbeiten nach der Aufhebung der aktuellen epidemischen Lage

Hinweise:

Den Livestream der kommenden Sitzung sehen Interessierte unter www.dresden.de/livestream
Ein Gebärdendolmetscher wird bis zur Pause, gegen 18.30 Uhr, hörbehinderten Bürgerinnen und Bürgern die Sitzung übersetzen.