Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger

Manchmal können die Bürgerinnen und Bürger selbst bei einer Sache entscheiden. Dann entscheiden nicht die Politikerinnen und Politiker. So eine Abstimmung heißt Bürgerentscheid. Es gibt bestimmte Regeln für Bürgerentscheide.

Zuerst müssen Unterschriften gesammelt werden. 5 von 100 Bürgerinnen und Bürgerinnen müssen unterschreiben. Bürgerinnen und Bürger sind Menschen in Dresden, die wählen dürfen. Gibt es genug Unterschriften, gibt es ein Bürgerbegehren.

Der Stadtrat entscheidet, ob alle Regeln für das Bürgerbegehren eingehalten wurden. Dann wird aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid. Und die Dresdner und Dresdnerinnen dürfen über dieses Thema abstimmen. Sie können mit Ja oder Nein stimmen. Wer die Mehrheit hat, gewinnt. Aber es müssen 25 von 100 Bürgerinnen und Bürger abstimmen.

Dann wird gemacht, was bei der Abstimmung rausgekommen ist. Zum Beispiel gab es im Jahr 2005 einen Bürgerentscheid. Da haben die Bürgerinnen und Bürger beschlossen, dass die Waldschlößchenbrücke gebaut wird. Im Jahr 2012 wurde über Krankenhäuser abgestimmt.

Anträge von Einwohnerinnen und Einwohnern

Einwohnerinnen und Einwohner von Dresden sind Menschen, die in der Stadt wohnen. Sie können einen Antrag an den Stadtrat schreiben. Dazu müssen sie 16 Jahre oder älter sein. Zum Beispiel können Sie eine Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern beantragen. Den Antrag dazu müssen viele Einwohnerinnen und Einwohner unterschreiben. Den Antrag schicken Sie an den Stadtrat. Und die Listen mit den Unterschriften auch.

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Zweimal im Jahr gibt es die Fragestunde. Alle Einwohnerinnen und Einwohner aus Dresden können zu diesem Termin kommen. Sie können dort den Menschen aus dem Stadtrat Fragen stellen. Die Einwohnerinnen und Einwohner können auch sagen, was sich in Dresden ändern soll.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche können sich beraten lassen:

• bei der Beauftragten für Kinder und Jugendliche oder
• im Kinder- und Jugendbüro Dresden.

Sie können auch an Projekten teilnehmen und lernen, sich politisch zu beteiligen. Mehr dazu hier.

Sprechstunde beim Oberbürgermeister und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat jeden Monat eine Sprechstunde. Da können Sie ihm Fragen stellen. Sie können auch bei Veranstaltungen mit ihm reden. Der Oberbürgermeister hat auch eine Seite auf Facebook. Da können Sie ihm schreiben.

Einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben auch eine Sprechstunde. Melden Sie sich vorher an, wenn Sie zu einer Sprechstunde gehen wollen.

Offenlagen

Es gibt Informationen zu Bauprojekten und anderen Planungen, bei denen Bürgerinnen und Bürger mitmachen können. Hier finden Sie alle aktuellen Offenlagen.

Petitionen

Alle dürfen sich mit beschweren oder Wünsche an die Stadt richten. Das kann man mit einer Petition machen. Mit einer Petition werden Unterschriften gesammelt. Das Ziel ist: Viele Unterschriften sammeln, um Politikerinnen und Politiker zu überzeugen. Mit einer Petition können wir für verschiedene Themen kämpfen, zum Beispiel für neue Parkplätze.

Dazu schreibt der Bürger oder die Bürgerin einen Brief an den Petitionsausschuss. Der Petitionsausschuss ist für die Bürgerinnen und Bürger da. Der Ausschuss hilft, wenn sich Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel:

• ungerecht behandelt fühlen,
• einen neuen Beschluss wollen oder
• ein Beschluss geändert werden soll.

Schmierereien melden

Wenn Sie schmutzige Orte oder Schmierereien sehen in Dresden sehen, rufen Sie an. Die Telefonnummer dafür ist 115. Mit Ihrer Hilfe können schmutzige Orte schnell wieder sauber werden.

Förderung der Projekte in Stadtbezirken

Es gibt die Möglichkeit für verschiedene Projekte Geld zu bekommen. Diese Projekte müssen etwas mit dem Stadtteil zu tun haben. Und sie müssen eine Wirkung auf die Region haben.

Stadtplanung

Das Amt für  Stadtplanung hat verschiedene Möglichkeiten:

• sich zu informieren,
• mitzureden und
• mitzugestalten.

Aktuelle Möglichkeiten sich zu beteiligen, finden Sie hier.

Stadtrat

Der Stadtrat ist eine Gruppe von 70 Menschen. Sie machen Politik in Dresden. Sie vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Im Ratsinformationssystem können Sie sich über die verschiedenen Gremien informieren:

• Stadtrat,
• Ortschaftsräte,
• Ausschüsse,
• Beiräte und Ortsbeiräte,
• Fraktionen,
• Sitzungstermine,
• Tagesordnungen,
• Beschlüsse und
• alle öffentlichen Beschlussvorlagen.

Sie können online die Sitzungen des Dresdner Stadtrates mit verfolgen.

Umfragen

Die Ämter der Stadt fragen viele Menschen in Dresden zu verschiedenen Themen. Diese Menschen werden zufällig ausgewählt. Das nennt man eine Umfrage. So erfahren die Ämter, ob ihre Arbeit gut ist. Oder was anders werden soll. 

Versammlungen

Es gibt Versammlungen für Einwohnerinnen und Einwohner. Auf den Versammlungen wird erklärt, was in der Stadt passiert. Es wird gesagt, welche Dinge wichtig für die Stadt sind. Auf den Versammlungen können Sie Fragen stellen. Oder Sie können sagen, dass Sie eine Sache nicht gut finden. Im Amtsblatt steht, an welchem Tag und wo die Versammlung ist. Ort und Uhrzeit für die Versammlung stehen auch in anderen Zeitungen.

Wahlen

Bei Wahlen wählen wir Politikerinnen und Politiker. Bei Wahlen können wir unsere Stimme für Kandidatinnen und Kandidaten oder Parteien abgeben. Wir wählen jemanden, der oder die unsere Meinung am besten vertritt.

Wahlen finden in regelmäßigen Abständen statt.
Es gibt verschiedene Wahlen:

• für den Stadtrat,
• für den Landtag,
• für den Bundestag und
• für das Europäische Parlament.

Zukunftsstadt

Das Projekt "Zukunftsstadt" ist ein Wettbewerb des Bundesministeriums für Forschung und Bildung. In dem Wettbewerb sollen Bürgerinnen und Bürger Ideen für die Zukunft von Dresden sammeln. Sie sollen sich Projekte überlegen und ausprobieren. Diese Projekte haben das Ziel, ein nachhaltigeres Dresden zu gestalten. Dresden soll bis 2030 eine vorbildliche Stadt werden, mit

• vielen Wegen für Fahrräder,
• regionalen Obst und Gemüse,

weniger Autos und so weiter.