Förderung für zeitgenössische Kunst im öffentlichen Raum

Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für Kunst im öffentlichen Raum und die Aufgaben der Kunstkommission (RL KiöR) vom 15. Februar 2019

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage und Zuwendungsbegriff
2. Gegenstand der Förderung
3. Zuwendungsempfänger/-innen
4. Zuwendungsvoraussetzungen
5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
6. Verfahren
7. Kunstkommission
8. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
9. Schlussbestimmungen

Einleitung

• Die Rahmenrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Haushalt der Landeshauptstadt Dresden ermöglicht den Fachbereichen der Landeshauptstadt Dresden, die allgemeinen Regelungen zur Beantragung, Bewilligung, Auszahlung und zum Nachweis der Verwendung von Zuwendungen durch eine Fachförderrichtlinie zu spezifizieren. Auf dieser Grundlage wurde die vorliegende Richtlinie erarbeitet.
  
  
• Diese Richtlinie gilt für die Gewährung von Zuwendungen für projektbezogene Kunst im öffentlichen Raum in der Landeshauptstadt Dresden, regelt das Verwaltungsverfahren, trifft Aussagen zur Förderfähigkeit von Projekten und Maßnahmen und zur Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kunstkommission als beratendes Fachgremium.

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage und Zuwendungsbegriff

• Die Pflege der Kultur ist nach § 2 Abs. 1 Sächsisches Kulturraumgesetz eine Pflichtaufgabe der Gemeinden.
  
  
• Die Landeshauptstadt Dresden fördert nach den Vorschriften dieser Richtlinie projektbezogene Kunst im öffentlichen Raum sowie damit in Zusammenhang stehende Maßnahmen. Sie schafft die Grundlage, um zeitgenössische Kunst in Form von freien Projekten im öffentlichen Raum nachhaltig und wahrnehmbar in Dresden zu fördern und zu verorten. 
  
  
• Der öffentliche Raum im Sinne dieser Richtlinie wird durch den öffentlichen und sozialen Stadtraum sowie öffentlich wahrnehmbare Bauten definiert.  

• Dahinter steht das Bewusstsein, dass Kunst ein wichtiges Element des urbanen Lebens ist, das den Stadtraum positiv prägt und belebt. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Stadtteilen mit ihrer Spezifik.  

• Die Höhe der jährlich zur Verfügung stehenden kommunalen Kulturfördermittel bestimmt der Stadtrat im Rahmen seines Beschlusses zum Haushaltsplan. Die Zuwendungen werden nach pflichtgemäßem Ermessen, nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel und der geltenden Vorschriften (insbesondere nach der Rahmenrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Haushalt der Landeshauptstadt Dresden in der jeweils aktuellen Fassung) gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

 2. Gegenstand der Förderung

• Unter Kunst im öffentlichen Raum sind insbesondere künstlerische Beiträge im Bezug zum Stadtraum zu verstehen, die mit aktuellen Objekt- oder Handlungsformen auf das öffentliche Lebensumfeld in Dresden reagieren und einen inhaltlichen Bezug zum Standort haben. Dabei soll sich die Arbeit der Künstlerinnen/der Künstler als öffentlich wahrnehmbarer Beitrag verwirklichen und in geeigneter Form vermitteln.  

• Im Rahmen von Kunst im öffentlichen Raum sollen alle Möglichkeiten aktueller zeitgenössischer bildender Kunst berücksichtigt werden.   

• Die künstlerischen Arbeiten können temporär oder dauerhaft angelegt sein.  

• Förderfähig sind:  

1. Einzelprojekte von Bildenden Künstlerinnen und Künstlern sowie deren projektbezogene Vermittlungsarbeit,
2. von der Kunstkommission initiierte Projekte /Ausschreibungen/Wettbewerbe,
3. von der Kunstkommission initiierte Projektreihen im öffentlichen Raum mit inhaltlichen oder thematischen Schwerpunktsetzungen,
4. öffentliche Symposien, Kommunikation und Dialog zu Kunst im öffentlichen Raum
5. Maßnahmen privater Grundstückseigentümer, sofern das geplante Vorhaben den Vorgaben dieser Richtlinie entspricht.

 3. Zuwendungsempfänger/-innen  

• Zuwendungsempfänger/-innen sind Bildende Künstlerinnen und Künstler, die einen geeigneten Nachweis über ihre künstlerische Arbeit erbringen.  

• Anträge sind nicht an den Wohnort des Künstlers/der Künstlerin gebunden. Die künstlerischen Beiträge sind in jedem Fall in Dresden zu realisieren.  

• Zuwendungsempfänger können auch private Grundstückseigentümer sein, sofern sie den Antrag für ein künstlerisches Vorhaben in Dresden im Sinne dieser Richtlinie gestellt haben.

4. Zuwendungsvoraussetzungen  

Zuwendungen können grundsätzlich nur gewährt werden, wenn 

1. am Zuwendungszweck ein städtisches Interesse besteht und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann,
2. die Kosten des Vorhabens den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen,
3. die Gesamtfinanzierung gesichert und
4. die ordnungsgemäße Geschäftsführung der Zuwendungsempfängerin/des Zuwendungsempfängers außer Zweifel steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint.
5. Finanziert werden nur Vorhaben, mit denen noch nicht begonnen wurde. Eine Nachfinanzierung eines bereits begonnenen oder durchgeführten Projektes ist grundsätzlich nicht möglich.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart

Zuwendungen werden als Projektförderung gewährt.

5.2 Finanzierungsart

Zuwendungen werden vorrangig als Festbetragsfinanzierung gewährt.

5.3 Form der Zuwendung

Zuwendungen werden jeweils als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

5.4 Bemessungsgrundlage

• Mittel für Kunst im Sinne dieser Richtlinie werden im Haushalt des Geschäftsbereiches Kultur und Tourismus eingestellt. 

• Zu den zuwendungsfähigen Kosten gehören insbesondere Honorare, Genehmigungs-, Planungs-und Realisierungskosten, Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung und sonstige Sachkosten. 

• Vorhaben von privaten Grundstückseigentümern können anteilig, bis maximal 40 % der anrechnungsfähigen Gesamtkosten gefördert werden.

6. Verfahren

6.1. Antragsverfahren 

• Projekte für Kunst im öffentlichen Raum, für die ein Antrag auf Bezuschussung gestellt und/oder die dauerhaft im Stadtraum verortet werden sollen, sind der Kunstkommission vorzustellen.  

• Anträge für Einzelprojekte von Kunst im öffentlichen Raum können formlos gestellt werden. Die Anträge werden in der jeweils folgenden Sitzung der Kunstkommission behandelt, sofern der schriftliche Antrag mindestens vier Wochen vor dem Sitzungstermin vorliegt. Andernfalls erfolgt die Behandlung in der darauffolgenden Sitzung. Über die Sitzungstermine können sich die Antragsteller/-innen im Amt für Kultur und Denkmalschutz oder im Internet unter dresden.de informieren.  

• Von den Antragstellern/-innen ist neben der Projektbeschreibung ein konkreter Standortvorschlag sowie eine Kostenplanung, einschließlich der zu erwartenden Folgekosten, einzureichen. Außerdem wird erwartet, dass die Antragsteller/-innen ihre Entwürfe oder Projekte persönlich in der Kunstkommission vorstellen und erläutern.  

• Bei allen Projekten, für die eine Sondernutzungserlaubnis, Ausnahmebewilligung, Baugenehmigung, denkmalschutzrechtliche oder sonstige behördliche Genehmigung erforderlich ist, sollen die Antragsteller und Antragstellerinnen vor Vorstellung in der Kunstkommission die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit in den jeweiligen Ämtern prüfen.  

• Die Realisierung von Einzelprojekten erfolgt in Eigenregie des Antragstellers/der Antragstellerin. Dazu gehört auch das Einholen aller notwendigen Genehmigungen.  

• Projekte, die die Kunstkommission selbst initiiert, koordiniert das Amt für Kultur und Denkmalschutz. 

6.2 Auswahlkriterien 

Kriterien für die Auswahl und Förderung eines künstlerischen Beitrages oder die Beteiligung von Künstler/-innen sind: 

• die künstlerische Qualität,
• die gesellschaftliche Relevanz,
• der Standortbezug,
• der aktuelle Zeitbezug,
• Kommunikations- und Vermittlungsstrategien,
• die öffentliche Wirkung,
• die technische Realisierbarkeit,
• ein Kosten- und Finanzierungsplan (Planung/Realisierung/Folgekosten).

6.3 Entscheidung 

• Die Kunstkommission beschließt über die Anträge in Form von Empfehlungen über die einzelnen Maßnahmen und hierbei insbesondere über

1.  künstlerische Konzepte und die Form der Umsetzung,
2. die Art der Beteiligung der Künstler/-innen,
3. die Höhe der Mittel, die im Einzelfall bereitgestellt werden sollen. 

• Entscheidungsvorschläge zur Bewilligung eines Projektes und zur Höhe der Förderung, die im Einzelfall bereitgestellt werden soll, werden mit Mehrheitsbeschluss durch die Kunstkommission herbeigeführt.  

• Auf Grundlage dieser Entscheidungsvorschläge erlässt die/der Beigeordnete für Kultur und Tourismus einen Bescheid, veranlasst das Verfahren zur Umsetzung der Empfehlungen der Kunstkommission und informiert den Ausschuss für Kultur und Tourismus regelmäßig über die Entscheidungen.  

• Die zur Realisierung vorgesehenen Projekte werden zeitnah durch den/die Beigeordnete(n) für Kultur und Tourismus in geeigneter Weise öffentlich bekannt gemacht.

7. Kunstkommission

7.1 Berufung 

• Die Landeshauptstadt Dresden bildet eine Kunstkommission als unabhängiges Fachgremium. 

• Sie ist mit der Beförderung von zeitgenössischer Kunst im öffentlichen Raum im Rahmen dieser Richtlinie tätig.  

• Der Kunstkommission gehören als ständige Mitglieder an:  

• • die/der Beigeordnete/r für Kultur und Tourismus
  • ein/e Vertreter/-in des Amtes für Kultur und Denkmalschutz
  • ein/e Vertreter/-in des Stadtplanungsamtes
  • ein/e Vertreter/-in des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft (Freiraumplaner/-in)
  • drei Stadträte/Stadträtinnen
  • drei Künstler/-innen
  • ein (e) Architekten/-in
  • zwei Kunstsachverständige. 
•  Für jedes Mitglied wird ein/-e Stellvertreter/-in bestellt. 

• Die externen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kunstkommission, die nicht per Amt bestimmt sind, werden vom Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden auf Vorschlag der/des Beigeordneten für Kultur und Tourismus für die Dauer einer Wahlperiode des Stadtrates berufen.
• Nach Ablauf des Berufungszeitraumes ist die erneute Berufung möglich.  

• Die Stadträtinnen und Stadträte werden für den Zeitraum einer Wahlperiode des Stadtrates von den Fraktionen vorgeschlagen und vom Ausschuss für Kultur und Tourismus bestätigt. 

 7.2 Aufgaben und Arbeitsweise 

• Die Kunstkommission regelt ihre Arbeitsweise durch eine Geschäftsordnung. Die Kommission tagt in der Regel vier Mal pro Jahr. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.  

• Die Kunstkommission berät die Verwaltung bei Vorhaben im Sinne dieser Richtlinie und erarbeitet entsprechende Empfehlungen oder Stellungnahmen.  

• Die Kunstkommission erarbeitet im Bedarfsfall Wettbewerbs- bzw. Ausschreibungsverfahren für künstlerische Wettbewerbe oder Projekte, die ein Auswahlverfahren beinhalten und stellt Jurys zusammen. Zu spezifischen Aufgaben kann sie eigenständige Arbeitsgruppen bilden.  

• Bei der Vorstellung von genehmigungspflichtigen Projekten kann sie Mitarbeiter/-innen der betroffenen Ämter beratend zur Sitzung hinzuziehen. Im Einzelfall können externe Fachleute, wie Gutachter/-innen oder Sachverständige, hinzugezogen werden.  

• Die Kunstkommission kann im Ausnahmefall den Ankauf von Kunstwerken für den öffentlichen Raum vorschlagen oder Direktaufträge an geeignete Künstlerinnen und Künstler empfehlen. Der/die Beigeordnete für Kultur und Tourismus trifft hierüber eine Entscheidung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.  

• Sofern im Rahmen städtischer Freiflächengestaltungen oder Hochbaumaßnahmen von den jeweiligen Organisationseinheiten Beiträge zeitgenössischer Kunst vorgesehen sind, ist die Kunstkommission in geeigneter Weise am Verfahren und der Auswahl des zu realisierenden künstlerischen Werkes zu beteiligen.  

• Bei Anträgen von privaten Grundstückseigentümern erarbeitet die Kunstkommission Entscheidungsvorschläge über die Bewilligung entsprechender Mittel und berät bei Bedarf über die Verfahren.

7.3 Entschädigung 

Mitglieder der Kunstkommission sowie deren Arbeitsgruppen oder Jurys erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung gemäß Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.

8. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

• Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Allgemeinen Bewilligungsbedingungen zur Projektförderung, soweit nicht innerhalb dieser Richtlinie oder im Zuwendungsbescheid abweichende Regelungen getroffen werden.  

• Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Kann dem Förderantrag nicht entsprochen werden, ergeht ein begründeter Ablehnungsbescheid.  

• Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt grundsätzlich erst nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. Diese kann mittels Rechtsbehelfsverzicht sofort herbeigeführt werden. Die Zuwendungsempfängerin/der Zuwendungsempfänger hat die Auszahlung der Mittel zu beantragen.  

• Die Verwendung der Zuwendung ist zahlenmäßig und durch einen Sachbericht nachzuweisen. Andernfalls erfolgt eine Rückforderung der gewährten Zuwendung.  
• Für die Antragsbearbeitung und das Verwaltungsverfahren nach dieser Fachförderrichtlinie werden keine Kosten erhoben. Die Kostenfreiheit beruht auf § 3 Abs. 1 Nr. 7 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (SächsVwKG).

9. Schlussbestimmungen

1. Die Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen für Kunst im öffentlichen Raum tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
2. Die Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über Kunst im öffentlichen Raum vom 07.11.2002 tritt gleichzeitig außer Kraft.