Sachsenbad

Bürgerforum

Stellvertretend für alle Mitzeichner übergab Heidi Geiler, Vertreterin der Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ und Vorstandvorsitzende des Vereins ProPieschen e. V., am 9. September 2020 einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerforums für das ehemalige Sachsenbad an Oberbürgermeister Dirk Hilbert.

Am 19. April 2021 fand in der Messe Dresden das Bürgerforum statt. Bürgerinnen und Bürger diskutierten mit Mitgliedern des Stadtrates sowie dem Oberbürgermeister zur gegenwärtigen Situation des Sachsenbades und dessen Zukunft und formulierten eine Bürgerempfehlung. Diese wird dem Stadtrat zur Entscheidungsfindung vorgelegt. Mit der Zulässigkeitserklärung des Antrags auf Durchführung eines Bürgerforums wurde eine Sperrfrist von zehn Wochen für Abstimmungen im Stadtrat erwirkt.

Der erste Teil des Bürgerforums (18 bis 19 Uhr) sowie die Abstimmung der Bürgerempfehlung (ab 20.30 Uhr) wurden als Livestream übertragen.  

Um der Pandemiesituation Rechnung zu tragen wurde die Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner auf 60 begrenzt. Es erschienen nach vorheriger Anmeldung 38 Personen, davon 36 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger.

Das Bürgerforum wurde durch den Oberbürgermeister eröffnet. Die Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“, die Stadtverwaltung und die STESAD GmbH erhielten Gelegenheit zur Abgabe kurzer Statements.

Anschließend fand im Format des sog. World-Cafés mit drei Szenario-Runden der Meinungsaustausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Stadträtinnen und Stadträten und Teilnehmern der Stadtverwaltung statt. Alle teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger erhielten Gelegenheit, sich zu jedem Szenario einzubringen, indem durch die Szenario-Runden rotiert wurde. In dem Bürgerforum wurden aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen zu den behandelten Vorhaben zur Abstimmung gebracht. 

Antrags- und stimmberechtigt waren nur Dresdner Bürgerinnen und Bürger. Dresdner Bürgerin bzw. Bürger ist jede oder jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jede oder jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die/der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in Dresden wohnt. Wer in mehreren Gemeinden wohnt, ist Bürgerin bzw. Bürger nur in der Gemeinde des Freistaates Sachsen, in der er seit mindestens drei Monaten seine Hauptwohnung hat. War in der Gemeinde, in der sich die Hauptwohnung befindet, die bisherige einzige Wohnung, wird die bisherige Wohndauer in dieser Gemeinde angerechnet. Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist ist der Tag des Einzugs in die Frist einzubeziehen (vgl. § 15 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung).

Zur Diskussion und Abstimmung standen die in der Entwicklungsstudie der STESAD GmbH vom
31. März 2021 dargestellten Szenarien:

• Szenario 1: Sanierung des Kulturdenkmals und Nutzung mit Co-Working-Spaces,
  Spa-Bereich, Sauna und Gastronomie durch einen Käufer oder durch die Stadt bzw.
  eine städtische Gesellschaft.
• Szenario 2: Erhalt des Kulturdenkmals im städtischen Eigentum und Ausbau zu einem Gesundheitsbad.
• Szenario 3: Erhalt des Kulturdenkmals im städtischen Eigentum und Ausbau zu einem Gesundheitsbad sowie Anbau eines Schwimmbades an das Bestandsgebäude.
• Szenario 4: Erweiterung des Szenarios 3 um einen Nutzungsmix aus Stadtteilcafé,
  Puppentheater mit Werkstatt, Physiotherapie, Co-Working und verschiedenen öffentlichen Akteuren sowie Neugestaltung des Gesamtareals (zusätzliche Schaffung von Baufeldern für den Hochbau (Bsp. WiD)).
• Szenario 5: Sanierung des Kulturdenkmals durch einen Käufer und Neubau einer
  Schwimmhalle südwestlich oder nordöstlich des Sachsenbades.

Die Arbeitsgruppen erarbeiteten jeweils eine Beschlussempfehlung auf Basis der Szenarien, welche nach Beendigung der Arbeitsphasen zur Abstimmung gestellt wurden. Die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger erarbeiteten folgende Modifizierung des Szenarios III:

Szenario III, unter der Maßgabe der Realisierung in zwei Bauabschnitten (erst prioritär das Gesundheitsbad, dann der Neubau der Schwimmhalle), unter der Maßgabe der Nutzung für Vereine, unter der Maßgabe der Barrierefreiheit und Ästhetik, und unter der Maßgabe der gemeinsamen Nutzung des Kassenbereichs.

Diesem wurde mit 29 Ja-Stimmen gegenüber 1 Nein-Stimme und 6 Enthaltungen zugestimmt.

Die Empfehlung der Bürgerinnen und Bürger wird an den Stadtrat übermittelt.

Der Vergabevorschlag für die politischen Gremien wurde unter Beteiligung von Vertretern des Stadtrates, der Verwaltung und Institutionen, welche als Steuerungsgruppe „Sachsenbad“ einberufen wurden, abgestimmt. Ein entsprechender Beschlussvorschlag zur Veräußerung des Grundstücks samt Verpflichtung des Käufers zur Sanierung des Gebäudes wurde dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Am 12. Mai 2021 hat der Stadtrat beschlossen, das Sachsenbad zu veräußern. Damit folgte der Stadtrat dem Votum des Bürgerforums, dass laut Bürgerbeteiligungssatzung lediglich eine Empfehlung formuliert, nicht. Darüber hinaus sieht der Stadtratsbeschluss vor, dass ein Finanzierungs- und Realisierungskonzept für den zeitnahen Neubau einer Sport-Schwimmhalle im näheren Umfeld, vorzugsweise als Verlängerung im Norden des Sachsenbades vorgelegt wird.

Podium

Im Podium saßen Oberbürgermeister Dirk Hilbert, Baubürgermeister Stephan Kühn und Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames. Zusätzlich standen Stadtratsmitglieder und Vertreter aus den zuständigen Fachämtern für Fragen zur Verfügung. Vertreter der Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ nahmen auf Einladung des Oberbürgermeisters ebenfalls teil.

Fragen zum Sachsenbad

Im Vorfeld der Veranstaltung sowie während des Livestreams konnten Fragen online sowie telefonisch eingereicht werden. Diese Fragen wurden aufgezeichnet, zusammengeführt und dem Podium durch eine Mitarbeiterin der Landeshauptstadt Dresden vorgetragen.

Tagesordnung

18.00 Uhr: Begrüßung durch den Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Einführung zur Einwohnerversammlung

18.05 Uhr: Information zum aktuellen Sachstand durch Stephan Kühn, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften

18.45 Uhr: Fragen, Vorschläge und Anregungen der Dresdner Einwohnerinnen und Einwohner und Beantwortung der Fragen durch das Podium und Stadträte

19.25 Uhr: Schlusswort des Oberbürgermeisters

19.30: Uhr Ende

Stellvertretend für alle Mitzeichner übergab Heidi Geiler, Vertreterin der Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ und Vorstandvorsitzende des Vereins ProPieschen e. V., am 9. September 2020 einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerforums für das ehemalige Sachsenbad an Oberbürgermeister Dirk Hilbert.

Dies ist der erste Antrag auf Einleitung eines Bürgerempfehlungsverfahrens, das gemäß der Bürgerbeteiligungssatzung vom 21. März 2019 in der Landeshauptstadt Dresden gestellt wird. Für die Antragstellung hat die Bürgerinitiative auf eigene Angaben 3 000 Unterschriften gesammelt. Notwendig sind laut Bürgerbeteiligungssatzung 2 500 Unterschriften.

Die Landeshauptstadt Dresden hat die Unterschriften des Antrags auf Durchführung eines Bürgerforumsgeprüft und die formale Richtigkeit der Einreichung bestätigt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat mit der Vertrauensperson Heidi Geiler über das weitere Vorgehen gesprochen. Laut Bürgerbeteiligungssatzung hat das Bürgerforum innerhalb von sechs Wochen nach Rücksprache zwischen dem Oberbürgermeister und der Vertrauensperson stattzufinden.

Die Bürgerinitiative hat aufgrund der aktuellen Corona-Situation eine Fristverlängerung zur Durchführung für das Bürgerforum auf 15. April 2021 beantragt. Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften hat der Bürgerinitiative schriftlich dargelegt, warum ein weiterer Aufschub aus Sicht der Verwaltung nicht vertretbar ist. Er hat die Bürgerinitiative zu weiteren Gesprächen insbesondere zur Durchführung einer Online-Beteiligung eingeladen.

Die Bürgerinitiative wurde eingeladen an der Einwohnversammlung teilzunehmen und die Hintergründe für den Antrag darzustellen.

Die Ergebnisse der Einwohnversammlung wurden den beratenden Gremien mitgeteilt. Danach hätten die beratenden und beschließenden Gremien der Stadt über die Vorlage entscheiden können. Die Entscheidungssperre von zehn Wochen gem. § 12 Abs. 2 der Bürgerbeteiligungssatzung war Anfang Dezember 2020 abgelaufen. In der Stadtratssitzung am 17. Dezember 2020 stand das Sachsenbad in Form von Anträgen als auch der hier erwähnten Vorlage auf der Tagesordnung. Diese Punkte wurden allerdings vertagt.

Schließlich gab es in der Stadtratssitzung vom 25. März 2021 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Zukunft des Sachsenbades“ gem. Antrag der Linken. Außerdem wurde der Antrag "Sachsenbad: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Keine Beschlussfassung ohne Empfehlung des Bürgerforums." behandelt. Demnach hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, das nach § 10 der Bürgerbeteiligungssatzung beantragte Bürgerforum satzungsgemäß bis zum 21. April 2021 unter Beachtung der Bestimmungen des Infektionsschutzes durchzuführen und das Ergebnis des Forums nach § 10 Abs. 8 Bürgerbeteiligungssatzung bei der Entscheidung über das weitere Verfahren mit dem Sachsenbad zu erwägen.

Im Hinblick auf fehlende kommunale Finanzmittel und strategische Konzepte, die eine eigene städtische Reaktivierung als Schwimmbad nicht vorsehen, beauftragte der Stadtrat im Juni 2018 die Verwaltung mit der Durchführung einer Konzeptausschreibung. Vorrangiges Ziel war es, einen Investor zu finden, welcher den drohenden endgültigen Verfall aufhalten und das Gebäude wieder einer Nutzung zuführen würde.

Der Ausschreibung wurde ein Nutzungskonzept zugrunde gelegt, welches vorrangig auf die Nutzung als Gesundheits- und Therapiebad orientierte, jedoch andere Nutzungsinhalte nicht von vornherein ausschloss.

Die öffentliche Ausschreibung fand im Zeitraum Oktober 2018 bis Januar 2019 statt. Von den eingegangenen drei Geboten zog ein Bieter sein Gebot zurück, ein weiteres Gebot musste aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen werden.    

Das Nutzungskonzept des verbleibenden Bieters beinhaltet die denkmalgerechte Sanierung und Nutzung des Gebäudes als sog. Innovations-Campus mit modernen Großraumbüros (Co-Working, Start-Ups, Life-Sciences). Weitere Bereiche sollen für die Nutzung als Spa und Yogastudio ertüchtigt werden, wobei eine moderne Saunawelt mit Panoramasauna geplant ist. Im Erd- und Untergeschoss sind weitere Nutzungen wie Restaurant, Bar, Café und Clubbereiche vorgesehen.