Kommunales Ehrenamtsbudget

1. Gefördert werden Maßnahmen und Projekte mit besonderem kommunalen Interesse, welche die Verbesserung der Mitwirkung, des Engagements und der Beteiligung an der Gestaltung des Gemeinwesens zum Inhalt haben.
2. Einen Antrag auf Förderung können stellen: Träger der Wohlfahrtspflege und ihnen angeschlossene gemeinnützige Organisationen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und gemeinnützige freie Träger sowie Selbsthilfegruppen, -initiativen und bürgerschaftlich engagierte Gruppen.
3. Auch 2024 stehen wieder Fördermittel des Kommunalen Ehrenamtsbudgets der Landeshauptstadt Dresden zur Verfügung. Die Ausschreibung für 2024 ist ab sofort geöffnet. Anträge können bis zum 31. Juli 2024 eingereicht werden.
4. Der Förderzeitraum ist innerhalb eines Kalenderjahres. Das heißt, Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember des Jahres abgeschlossen sein.
5. Es muss ein angemessener Eigenanteil erbracht werden, in der Regel mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen (=förderfähigen) Ausgaben. Dieser kann aus Eigenmitteln (finanzielle Mittel) und im Ausnahmefall aus Eigenleistungen bestehen.
6. Förderfähige Ausgaben: Sach- und Personalkosten unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
7. Nicht förderfähig sind: Darlehen, Gebühren, Kautionen, Zinsen, Abschreibungen sowie alkoholische Getränke, Lebensmittel und Catering. Investive Ausgaben und Baumaßnahmen sind ebenfalls ausgeschlossen.
8. Nach Umsetzung der Maßnahme ist ein Sachbericht und ein zahlenmäßiger Verwendungsnachweis fristgerecht bei der Abteilung Bürgeranliegen einzureichen.

Gefördert werden Maßnahmen und Projekte mit besonderem kommunalen Interesse, welche die

• Erprobung neuer Methoden,
• Reaktion auf unvorhersehbare Bedarfe und/oder
• Implementierung von erfolgreich erprobten Handlungsansätzen,
• Verbesserung der Mitwirkung, des Engagements und der Beteiligung an der Gestaltung des Gemeinwesens

zum Inhalt haben (FFRL Soziales v. 24. März 2022, Abschnitt B).

Nicht gefördert werden Maßnahmen und Projekte, welche

• bereits begonnen haben,
• nicht über ein klares Konzept, konkrete Handlungsziele und eine Beschreibung adäquater Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele verfügen,
• keine spezifische Zielgruppe ansprechen und die Auswahl der Zielgruppe unter Bezug auf politische Rahmenbedingungen, lokale Ereignisse oder empirische Befunde nicht begründen können,
• keinen ausgeglichenen Kosten- und Finanzierungsplan ausweisen können.

Gefördert werden

• Träger der Wohlfahrtspflege und ihnen angeschlossene gemeinnützige Organisationen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts,
• sonstige rechtsfähige gemeinnützige Vereine und Gesellschaften, anerkannte Betreuungsvereine, Verbände, juristische Personen des Privatrechts sowie
• Selbsthilfegruppen, -initiativen und bürgerschaftlich engagierte Gruppen,

welche Aufgaben erfüllen, die im Interesse der Landeshauptstadt Dresden liegen.

Wer wird nicht gefördert?

Politische Parteien und Wählervereinigungen sind von einer Förderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für Antragstellerinnen und Antragsteller im Sinne des vorangegangenen Absatzes, deren Agieren im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland steht.

Bitte achten Sie darauf, Folgendes zu erfüllen:

• die Angebote und/oder Einrichtungen sind grundsätzlich unabhängig von einer Mitgliedschaft bei Empfängerinnen und Empfängern der Förderung oder einer konfessionellen Bindung oder Religionszugehörigkeit zugänglich,
• der Nachweis zur Gesamtfinanzierung der beantragten Maßnahme muss vorliegen,
• die mit dem Förderungszweck im Zusammenhang stehende Einnahmen sind in voller Höhe für den Förderungszweck einzusetzen,
• die Antragstellerinnen und Antragsteller sollen einen angemessenen Eigenanteil zu den zuwendungsfähigen Ausgaben einsetzen, in der Regel mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Dieser kann aus Eigenmitteln (finanzielle Mittel) und im Ausnahmefall aus Eigenleistungen (z. B. ehrenamtliche Arbeitszeit) bestehen,
• alle sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten (wie Stiftungen und Spenden) sind auszuschöpfen. Fördermöglichkeiten der EU, des Bundes und des Freistaates Sachsen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Sie sind bei Antragstellung nachzuweisen,
• der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit muss gewahrt bleiben.

Förderfähige Ausgaben, die während des Bewilligungszeitraums zur Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich, geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit angemessen sind, können sein:

• Personalausgaben,
• Sachausgaben,

Förderfähige Sachausgaben können sein: Kaltmiete/Pacht sowie Nebenkosten, Pflichtversicherungen, Gebühren, Verbrauchsmaterial, Büromaterial, Geräte, Ausstattungsgegenstände bis 800,00 EUR, Telefon- und Internetgebühren, Porto, Wartungen, Reparaturen, Reise- und Kraftfahrzeugkosten/Übernachtung/Verpflegung, Öffentlichkeitsarbeit/Veranstaltungskosten, Honorarzahlungen/Fremdleistungen/Unterauftragnehmer

Nicht förderfähige Sachausgaben sind insbesondere zahlungsunwirksame Ausgaben (kassenmäßig nicht nachgewiesene Leistungen) und Finanzierungsaufwendungen, die Erfüllung der originären Aufgaben eines Vereins bzw. einer Gesellschaft (z. B. Vorstandsarbeit, Mitgliederversammlung, Haftpflichtversicherungen), Darlehen, Kreditprovisionen, Mahngebühren, Kautionen, Zwischenkreditzinsen, Bereitstellungszinsen, Sicherheitsleistungen, Abschreibungen, nicht in Anspruch genommene Preisnachlässe (z. B. Skonti, Rabatte, Gutschriften), Genussmittel, Cateringausgaben, Getränke und Lebensmittel, Präsente, Feierlichkeiten, Ausflüge, Urlaubsreisen, Kultur- und Sportveranstaltungen und sonstige Freizeitaktivitäten, Bußgelder, Geldstrafen, Rechtsstreitigkeiten u. ä., Rückstellungen, Honorarkosten über 100,00 EUR/Zeitstunde sowie zusätzliche Honorare für Beschäftigte der Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, die am Projekt im Rahmen ihrer Dienstzeit tätig sind (vgl. FFRL Soziales, 5.5 (10), S. 12f.).

Werden Personalkosten beantragt, müssen folgende Dinge beachtet werden (Vgl. FFRL Soziales 5.5. (4), S. 11f.): "Geförderte Personalstellen dürfen höchstens so wie eine vergleichbare Stelle nach TVöD für tariflich Beschäftigte der Landeshauptstadt Dresden bewertet werden (Besserstellungsverbot). Dies ist durch Einreichung eines auf das jeweils zu fördernde Projekt beziehungsweise auf die zu fördernde Institution bezogenen Stellenplanes zu belegen, der Qualifikationsnachweise und Einstufung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die dazugehörigen Stellenbeschreibungen enthält. Darüberhinausgehende Ausgaben werden bei der Festlegung der Zuwendungshöhe unberücksichtigt gelassen. Diese Einschränkung für die Zuwendungsgewährung gilt auch dann, wenn die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger für die Aufgabenerledigung mehr Beschäftigte einsetzen als dies die Landeshauptstadt Dresden vornehmen würde.

Offenzulegen sind insbesondere:

• Stellenbeschreibungen,
• Stellenplan ggf. zusätzlich Organigramm,
• Qualifizierungsnachweise,
• Bruttopersonalkosten pro Jahr und Stelle,
• Eingruppierung/Einstufung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
• einschlägige Berufserfahrung nach TVöD,
• Arbeitsverträge.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht förderfähige Personalausgaben nach § 160 SGB IX (vgl. Teil 1, 5.5 (2). S. 12) sowie investive Ausgaben und Baumaßnahmen (vgl. Teil 1, 5.5 (2), S. 11) ausgeschlossen sind.

Die Ausschreibung für 2024 ist ab sofort geöffnet. Anträge können bis zum 31. Juli 2024 eingereicht werden.

Der Antrag umfasst:

• das Antragsformular (Anlage 1),
• bei Beantragung von Personalkosten einen Stellenplan (Anlage 2), sowie Stellenbeschreibungen, Qualifizierungsnachweise, Bruttopersonalkosten pro Jahr und Stelle, Eingruppierung/Einstufung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einschlägige Berufserfahrung nach TVöD, Arbeitsverträge

Rechtsverbindlich unterzeichnete Anträge samt Anlagen sind vollständig und fristgerecht postalisch einzureichen an:

Landeshauptstadt Dresden, Amt für Stadtstrategie, Internationales und Bürgerschaft, Abteilung Bürgeranliegen, Postfach 120020, 01001 Dresden

Es gilt der Poststempel. Zusätzlich sind die Anträge im pdf-Format per E-Mail einzureichen unter ehrenamt@dresden.de.

Es findet durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Stadtstrategie, Internationales und Bürgerschaft eine Vorprüfung der eingereichten Anträge statt im Hinblick auf Vollständigkeit, Antragsberechtigung sowie Förderfähigkeit der beantragten Kosten für das Projektvorhaben. Anschließend erfolgt die inhaltliche und sachliche Bewertung der Fördergegenstände durch eine Fachgruppe. Die Bewilligung erfolgt durch das Amt für Stadtstrategie, Internationales und Bürgerschaft.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht, weder nach dem Grunde noch nach der Höhe. Dies gilt auch, wenn in der Vergangenheit Förderungen gewährt worden sind.

In der Abteilung Bürgeranliegen im Amt für Stadtstrategie, Internationales und Bürgerschaft berät Sie Herr Marcus Oertel bei inhaltlichen und förderungsbezogenen Fragen: