Erklärung des Oberbürgermeisters und Fraktionsvorsitzenden

Erklärung des Oberbürgermeisters und der Vorsitzenden

der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion sowie der FDP/FB-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

Über 534 000 Menschen leben zurzeit in Dresden. Das sind über 534 000 Geschichten und Lebensentwürfe. In den vergangen 12 Monaten hat sich unsere Stadt zu einem Kristallisationspunkt von Standpunkten, Meinungen bis hin zu Ängsten entwickelt, die aber exemplarisch für die gesamte Debatte in unserem Land sind. Gleichzeitig stehen wir angesichts der weltweiten Flüchtlingsströme vor einer der größten Herausforderungen der vergangenen 25 Jahre.

Politik und Verwaltung jetzt das Vertrauen zu entziehen, ist keine Lösung. Es ist keine Lösung, wenn bei den Montagsdemonstrationen Angst und Ablehnung gegen den Staat, gegen Medien und gegen Flüchtlinge gepredigt werden. Die Antwort auf das, was wir jetzt bewältigen müssen, liegt nicht auf der Straße. Die Antwort liegt nur in einem Miteinander der verschiedenen Akteure in Politik, Verwaltung und Gesellschaft.

Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, bekennen uns dazu, dass wir gemeinsam mit der Bürgerschaft einen noch intensiveren Diskurs über die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen und Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern führen. Dieser Diskurs kann aber nur auf dem Boden des Grundgesetzes und entsprechend demokratischer Regeln erfolgen. Gewalt, Rassismus und Menschenverachtung haben in diesem Prozess keinen Platz.
Über 534 000 Dresdnerinnen und Dresdner lassen sich nicht auf 6 Buchstaben reduzieren. Niemand kann für sich allein in Anspruch nehmen, dass er das ganze Volk vertritt – nicht montags und an keinem anderen Tag der Woche.