Teile des städtischen Haushalts werden mit einer Sperre belegt

Aktuelle Risiken von 12 Millionen Euro 

Der Finanzbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Hartmut Vorjohann, hat heute, 19. August 2015, eine partielle Haushaltssperre für alle Ämter und Geschäftsbereiche sowie für die Eigenbetriebe und Beteiligungen verhängt. Grund für diese Maßnahme ist, dass im laufenden Haushaltsjahr nach Aufstellung der Halbjahresanalyse 2015 ein zusätzlicher Finanzmittelbedarf zum Ende dieses Jahres in Höhe von zwölf Millionen Euro erwartet wird.

Angesichts weiterer, gegenwärtig nur schwer schätzbarer Haushaltsrisiken für das laufende Haushaltsjahr 2015, ist der Haushaltsausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt gefährdet. Die Ursachen für diese Entwicklung liegen hauptsächlich in den zusätzlichen Mittelbedarfen im Jugendamt für Hilfen zur Erziehung sowie im Eigenbetrieb Kindertagesstätten begründet. Mit Ablehnung des Schlichterspruchs im Tarifstreit der Erzieher und Sozialarbeiter durch die Gewerkschaften sowie durch die steigende Zahl der Unterbringung von Asylbewerbern entstehen weitere Haushaltsrisiken, denen rechtzeitig begegnet werden muss.

Aus diesem Grund ist es geboten, eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 30 SächsKomHVO-Doppik unverzüglich einzuleiten. Von dieser haushaltswirtschaftlichen Sperre sind jedoch Ausgaben für Leistungen, für die seitens der Landeshauptstadt Dresden eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht oder die für eine Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, ausgenommen.

Ebenfalls von der Haushaltssperre nicht erfasst sind die lnvestitionsmaßnahmen, d. h. insbesondere sämtliche Bauinvestitionen u. a. in Schulen, Kitas und Kulturprojekte. Darüber hinaus gilt diese Sperre ebenfalls nicht für zentral bewirtschaftete Personalkosten, Soziale Leistungen und wirtschaftliche Jugendhilfe.

„Die partielle Haushaltssperre ist angesichts der Risiken für den gesamten Haushalt 2015 nachvollziehbar und für den Bürger die am wenigsten spürbare Maßnahme“, erklärt Dirk Hilbert, Erster Bürgermeister. „Die Sperre kann aber nur eine kurzfristige Lösung sein. Wir müssen die Ursachen für die enormen Steigerungen in den Hilfen zur Erziehung analysieren und für kommende Haushalte versuchen gegenzusteuern. Gleichzeitig hoffe ich sehr, dass die Tarifparteien bei den Erzieherinnen und Erziehern zu einer Lösung kommen, die die Kommunen nicht in die Knie zwingt und gleichzeitig diese wichtige Berufsgruppe angemessen entlohnt. Auch schließe ich mich der Forderung des SSG an, der vom Freistaat eine genaue Ausgabenabrechnung bei der Unterbringung von Asylbewerbern fordert. Die Pauschale verursacht angesichts der Dynamik der Entwicklung enorme Mindereinnahmen.“