Bewohnerparkausweis

Wo wird ein Bewohnerparkgebiet eingerichtet?

Bewohnerparkgebiete werden dort eingerichtet, wo die Bewohner des städtischen Quartiers mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.

Umfassende planerische Untersuchungen zum ruhenden Verkehr und ein entsprechender Beschluss durch den Stadtrat bilden die Grundlage zur Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes. Generell soll Kurzzeitparken und Lieferverkehr ermöglicht, das Langzeitparken, z. B. von Beschäftigten, dagegen eingeschränkt werden. Das Ziel ist, Dauerparker zur Nutzung anderer Alternativen anzuregen. 

Sind die Regelungen in einem Bewohnerparkgebiet endgültig, wenn dieses einmal eingerichtet ist?

Nein, sollte sich nach Einführung des Bewohnerparkgebietes punktuell Nachbesserungsbedarf herauskristallisieren, sind nach eingehender Prüfung Änderungen möglich.

Nachfolgend werden nicht barrierefreie Lagepläne zur Verfügung gestellt. Bitte wenden Sie sich bei Fragen über den Punkt Kontakt an uns. 

Personen, die

• in dem von der Parkregelung betroffenen Gebiet tatsächlich wohnen (Haupt- oder Nebenwohnsitz),
• dort amtlich gemeldet sind,
• einen gültigen Führerschein mindestens der Fahrerlaubnisklasse B für Pkw bzw. A, A1 oder A2 für Krafträder besitzen und
• über ein eigenes Fahrzeug (Motorrad mit mehr als 50 cm³ Hubraum/Nenndauerleistung über 4 kW oder Pkw bis max. 3,5 t zulässige Gesamtmasse) verfügen bzw. die dauerhafte Nutzung eines Fahrzeuges nachweisen,

erhalten einen Bewohnerparkausweis.

Dies gilt nicht für Bewohner, denen auf Privatgelände Stellplätze (eigene, angemietete oder anmietbare) zur Verfügung stehen. Bewohner von Neubauten nach Baujahr 1990 erhalten keinen Bewohnerparkausweis.

Ist der/die Bewohner/in nicht gleichzeitig Fahrzeughalter/in, so ist von dem/der Halter/in die schriftliche Bestätigung der dauerhaften Nutzung des Fahrzeuges erforderlich.

• Bei dauerhafter Nutzung eines Privatfahrzeugs wird die Halterbestätigung nur anerkannt, wenn diese von Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Eltern und Großeltern ausgestellt werden. Geeignete Nachweise über die Verwandtschaftsverhältnisse sind vorzulegen. Nutzen Sie bitte das Formular Halterbestätigung für Privatfahrzeuge.
• Bei der dauerhaften Nutzung eines Unternehmensfahrzeuges ist vom Unternehmen das Formular Halterbestätigung für Unternehmensfahrzeuge auszufüllen. 

Kann der/die Bewohner/in den Antrag nicht persönlich stellen, muss die vertretungsberechtige Person zusätzlich eine Vollmacht vorlegen. Sie können hierfür das Formular Vollmacht Beantragung Bewohnerparkausweis nutzen.

Gewerbetreibende, Beschäftigte, freiberuflich tätige Personen, Ärzte sowie Besucher und Kunden haben keinen Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis. Diese Nutzergruppen können auf gebührenpflichtigen Stellplätzen mit einem gültigen Parkschein gegen Gebühr oder auf ausgewiesenen Kurzzeitparkplätzen parken. Außerhalb der gebührenpflichtigen Zeiten und zeitlichen Begrenzungen an Verkehrszeichen kann kostenfrei geparkt werden. 

Stellplätze für schwerbehinderte Menschen sind von der Bewohnerparkreglung ausgeschlossen.

Kann man mit einem auswärtigen bzw. ausländischen Kennzeichen einen Bewohnerparkausweis beantragen?

Ja, für ein Fahrzeug mit auswärtigen Kennzeichen kann ein Bewohnerparkausweis beantragt werden, wenn man nachweislich im Bewohnerparkgebiet gemeldet ist. Bei ausländischen Kennzeichen nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. 

Kann man einen Antrag zur Erteilung eines Bewohnerparkausweises zur Pflege Angehöriger stellen?

Ja, es ist möglich einen Antrag zur Erteilung eines Bewohnerparkausweises zur Pflege Angehöriger zu stellen. Die ständige Verwaltungspraxis der Landeshauptstadt Dresden sieht vor, dass hierzu folgende Dokumente eingereicht werden müssen:

• Nachweis über den Pflegegrad der zu pflegenden Person (nicht älter als 24 Monate)
• Ausweiskopie der zu pflegenden Person

Vom Antragsteller selbst werden jene Dokumente benötigt, welche unter dem Punkt Vorgehen aufgeführt sind.
 
Hinweise zur ständigen Verwaltungspraxis der Landeshauptstadt Dresden bei der Pflege Angehöriger:

• die zu pflegende Person darf nicht selbst im Besitz eines Kraftfahrzeugs sein
• die zu pflegende Person muss in dem von der Parkregelung betroffenen Gebiet tatsächlich wohnen (Haupt- oder Nebenwohnsitz) und dort amtlich gemeldet sein
• grundsätzlich wird für den gesamten Haushalt der zu pflegenden Person nur einen Bewohnerparkausweis ausgestellt
• die Höchstparkdauer beträgt 2 Stunden, welche durch das Auslegen einer Parkscheibe nachgewiesen wird

Motorrad-Bewohnerparkausweise 
Motorrad-Bewohnerparkausweise werden für Motorräder mit mehr als 50 cm³ Hubraum/Nenndauerleistung über 4 kW erteilt. Besitzt der/die Bewohner/in einen Pkw und ein Motorrad und möchte beide Fahrzeuge im Bewohnerparkgebiet parken, kann nur für ein Fahrzeug der Bewohnerparkausweis ausgestellt werden.

Carsharingfahrzeuge
Ist der Bewohner Nutzer eines Carsharingunternehmens, wird der Eintrag „wechselnde Carsharingfahrzeuge“ in den Bewohnerparkausweis eingetragen. Das Bewohnerparkvorrecht gilt dann nur für das Parken eines Carsharingfahrzeuges, das durch eine Carsharingplakette als solches gekennzeichnet ist.  

Ersatzfahrzeug/Werkstattwagen
Für ein Ersatzfahrzeug muss das im Bewohnerparkausweis eingetragene Kennzeichen geändert werden. Dazu sind der Bewohnerparkausweis im Original, die Zulassung des Fahrzeugs und der Reparaturauftrag/Mietvertrag für das Ersatzfahrzeug/Werkstattwagen vorzulegen. 

Nutzen Sie bitte den untenstehenden Online-Antrag. Alternativ ist eine persönliche Vorsprache während der Öffnungszeiten an der Besucheradresse möglich.

Benötigte Dokumente

• Führerschein
• Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) oder
• Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)

Optionale Dokumente

• Vollmacht bei Beantragung durch Dritte
• Halterbestätigung für Privat- bzw. Unternehmensfahrzeuge, wenn der/die Antragsteller/in nicht Fahrzeughalter/in ist
• bei Halterbestätigung für Privatfahrzeuge zusätzlich Ausweiskopie des/der Fahrzeughalter/in und geeignete Nachweise über Verwandtschaftsverhältnisse
• unterzeichneten Hinweis Carsharingnutzer 
• aktueller Bewohnerparkausweis im Original bei Änderung des Bewohnerparkausweises

Bei persönlicher Vorsprache bringen Sie die erforderlichen Unterlagen bitte im Original mit.

Besucheradresse:
Landeshauptstadt Dresden
Straßen- und Tiefbauamt
Abt. Straßenverkehr
Lingnerallee 3, 01069 Dresden,
2. Etage, Zimmer 5232
(Zugang Südeingang)

Öffnungszeiten

Montag 9 bis 12 Uhr
Dienstag 9 bis 12 Uhr, 13 bis 17 Uhr
Donnerstag 9 bis 12 Uhr, 13 bis 17 Uhr  

Sollten alle Voraussetzungen für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises erfüllt sein, wird Ihnen der Bewohnerparkausweis nach Abschluss der Antragsbearbeitung per Post zugestellt.

Für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Die Gebühren sind unter Angabe des Kassenzeichens (zu finden auf Ihrem Gebührenbescheid) an die Landeshauptstadt Dresden zu überweisen.

Für die Erteilung oder Verlängerung eines Antrages werden erhoben:

• 20 Euro für 1/2 Jahr
• 30 Euro für ein Jahr
• 50 Euro für zwei Jahre

Für die Änderung oder Ersatzausstellung eines Bewohnerparkausweises wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 12,80 Euro erhoben.

Bekommt man Gebühren erstattet, wenn der Bewohnerparkausweis nicht mehr benötigt wird, obwohl er noch gültig ist?

Die entrichtete Gebühr ist eine Verwaltungsgebühr für eine Amtshandlung, welche mit dem Ausstellen des Bewohnerparkausweises abgeschlossen ist. Es handelt sich dabei nicht um eine Parkgebühr. Eine Rückerstattung von Teilbeträgen ist daher nicht möglich.

Wird ein neues Bewohnerparkgebiet eingerichtet, kann bereits vor Einrichtung ein Bewohnerparkausweis beantragt werden. Bringt der vorgezogene Beantragungszeitraum vor Einführung des Bewohnerparkgebietes Nachteile?

In der Zeit der Installation der Parkscheinautomaten und der Aufstellung der Beschilderung kann man bereits vor der Wirksamkeit der Beschilderung ab einem bestimmten Zeitpunkt einen Bewohnerparkausweis beantragen. Durch den vorgezogenen Beantragungszeitraum entsteht kein Nachteil hinsichtlich der Verwaltungsgebühren und des Geltungszeitraumes für den ausgestellten Bewohnerparkausweis.

Straßenverkehrsordnung (StVO)
§ 45 Abs. 1b Nr. 2a

Straßenverkehrsgesetz (StVG)
§ 6 Abs. 1 Nr. 15

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
§ 1 Buchstabe B. StVO Gebührennummer 265

Ein Verlängerungsantrag kann frühestens drei Monate vor Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Bewohnerparkausweises gestellt werden. Die Restgültigkeit des bisherigen Bewohnerparkausweises bleibt erhalten. Die erforderlichen Dokumente werden hierfür erneut benötigt. Hierfür können Sie den Online-Antrag unter dem Punkt Vorgehen nutzen. Der abgelaufene Bewohnerparkausweis ist umgehend zurückzugeben.

Bei einem Wechsel des Kennzeichens oder des Bewohnerparkgebietes muss das im Ausweis eingetragene Kennzeichen oder die Gebietsnummer geändert werden. Hierfür können Sie ebenfalls den Online-Antrag unter dem Punkt Vorgehen nutzen. Der bisherige Bewohnerparkausweis wird im Original benötigt. Der neue Bewohnerparkausweis kann erst ausgestellt wird, wenn der bisherige Bewohnerparkausweis bei der Straßenverkehrsbehörde per Post eingegangen ist.

Ein verlorener Bewohnerparkausweis kann ersetzt werden. Hierfür können Sie den Online-Antrag unter dem Punkt Vorgehen nutzen.

Um Ihren Umzug zu erleichtern, kann die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises, mit einer Gültigkeitsdauer von einem halben Jahr, auch auf der Grundlage des Miet-/Eigentumsnachweis oder der Wohnungsgeberbestätigung erfolgen.

Der Wegzug aus einem Bewohnerparkgebiet ist dem Straßen- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverkehr unverzüglich mitzuteilen und der Bewohnerparkausweis umgehend zurückzugeben. Die gezahlte Verwaltungsgebühr wird nicht erstattet.