Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2023/04/pm_068.php 25.04.2023 07:34:45 Uhr 31.08.2024 02:20:07 Uhr |
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Tarifabschluss kostet Dresden zusätzlich 60 Millionen Euro
Die bereits in den Haushalt der Jahre 2023/24 eingestellten Gelder reichen dafür nicht aus
Die Einigung in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes sorgen in der Landeshauptstadt Dresden in den Jahren 2023 und 2024 für Mehrkosten in Höhe von insgesamt 60,1 Millionen Euro. So wirkt sich der Tarifabschluss für die 6.156 Tarifbeschäftigten sowie 205 Auszubildenden und Praktikanten im Jahr 2023 mit circa 15,1 Millionen Euro und im Jahr 2024 mit etwa 37 Millionen Euro Mehrkosten aus. Hinzu kommen die Mehrkosten für die erfahrungsgemäße 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses auf das künstlerische Personal (455 Personen) sowie spätere Mehrkosten durch einen angenommenen analogen Tarifabschluss des TV-Land mit 1:1-Übertragung auf die Beamten (1.015 Beamte und 56 Anwärter). Insgesamt erwartet die Landeshauptstadt somit Mehrkosten von circa 17,3 Millionen Euro in 2023 sowie circa 42,8 Millionen Euro in 2024. Die Mitarbeiter der städtischen Eigenbetriebe sind dabei nicht einberechnet.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Das ist ein Kompromiss und ich begrüße es, dass damit keine weiteren Streiks zu erwarten sind. Aber dieser Kompromiss ist auch der teuerste Tarifabschluss bisher. Wenn die Gewerkschaften dem zustimmen, stehen alle Kommunen, inklusive Dresden, vor einer großen finanziellen Herausforderung. Wir haben im Haushalt schon Vorsorge getroffen, müssen aber trotzdem finanziell nachsteuern.“
Im städtischen Haushalt waren für die Tariferhöhungen 13 Millionen Euro in 2023 sowie 26 Millionen Euro in 2024 eingeplant. Die derzeit prognostizierten Mehrkosten für den Haushalt liegen somit bei circa 4,3 Millionen Euro (2023) bzw. circa 16,8 Millionen Euro (2024). Zur Deckung dieser Mehrkosten wird die Stadtverwaltung dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreiten.